Der Wahltermin im Kongo rückt immer näher und damit mehren sich auch die Befürchtungen, dass die Lage für die Bundeswehrsoldaten vielleicht doch gefährlicher werden könnte als bislang angenommen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) glaubt, dass der kritischste Zeitpunkt der der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sei. Das Resultat wird voraussichtlich Ende August veröffentlicht.
Zu den Gründen sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, die Bevölkerung habe teilweise den Eindruck, dass die europäischen Soldaten nur deshalb kämen, um die Wahl des amtierenden Präsidenten Josef Kabila abzusichern. Aus diesem Grund könne man nicht ganz sicher sein, dass die Soldaten überall willkommen seien, so Gertz.
Auch gebe es in der Gegend der Hauptstadt Kinshasa noch 16 bewaffnete Milizen, von denen einige auf Seiten der Übergangsregierung seien. Wenn das Wahlergebnis nicht zu deren Zufriedenheit ausfalle, könne die bisherige relative Ruhe schnell in hektische Aktivität umschlagen.
Verteidigungsminister Jung, der die Region zurzeit besucht, will gegenüber dem kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila die "Entschlossenheit der EU-Truppen" deutlich machen. Sie würden "im Ernstfall klar und deutlich einschreiten", sagte Jung. Auch der Auftrag für die Deutschen, im Eskalationsfall Wahlbeobachter zu retten, bedeute "im Zweifel Kampfhandlungen". Eine Aufgabe der rund 2000 EU-Soldaten, darunter 780 deutsche, sei, die Mobilisierung der Privatarmeen auch von Regierungsmitgliedern zu verhindern. "Die Leute erwarten von uns, dass es eine friedliche und stabile Entwicklung gibt."
Der Kommandeur der EU-Mission, der deutsche General Karlheinz Viereck, sagte, die EU-Truppen würden Menschen aus Gefahren retten und für Stabilität sorgen, wenn das die UN-Soldaten nicht leisten können. Im Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes wies er aber auch daraufhin, dass es das schlimmste sei, wenn wir "Europäer nur die Weißen aus Kinshasa herausholen."
Auch ein Aufeinandertreffen von Bundeswehr und Kindersoldaten sei laut des Verbandsvorsitzenden Gertz nicht auszuschließen: Das sei zwar nicht in Kinshasa zu erwarten, doch sei dies beispielsweise bei Evakuierungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich gelte, dass Soldaten sich wehren müssten, wenn jemand eine Waffe auf sie richte, und zwar unabhängig vom Alter des Gegners.
"Wollen, dass am 30. Juli definitiv gewählt wird"
In den Gesprächen mit Präsident Kabila und anderen Regierungsmitgliedern will Jung auch die Dauer der EU-Mission zum Thema machen. "Ich will mich davon überzeugen, dass wir am 30. Juli definitiv mit den Wahlen rechnen können." Er geht weiterhin davon aus, dass für den Einsatz ein Zeitrahmen von vier Monaten gesetzt wird. "Zu Weihnachten ist die Truppe wieder daheim", sagte er.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit etwa 35 Bundeswehrsoldaten in Kinshasa und rund 110 in Gabuns Hauptstadt Libreville stationiert. Dort wird sich ein Großteil der 780 deutschen Soldaten während des Einsatzes aufhalten.
