Irak-Wahl Putin stellt Wahltermin in Frage

Russlands Präsident Putin übt scharfe Kritik an den geplanten Wahlen im Irak. Er könne sich nicht vorstellen, "wie man unter einer ausländischen Besatzungsmacht Wahlen organisiert".

"Ehrlich gesagt, kann ich mir nicht vorstellen, wie unter einer vollständigen Besatzung des Landes durch ausländische Truppen Wahlen organisiert werden können", sagte Putin bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allaui im Kreml. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die irakische Übergangsregierung alleine in der Lage sei. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie Sie allein fähig sein sollen, die Situation im Lande wiederherzustellen und es vor dem Untergang zu bewahren", sagte Putin zu Allaui. Es war die bisher eindeutigste Stellungnahme Putins zu den geplanten Wahlen im Irak, wo es fast täglich zu Angriffen und Anschlägen von Rebellen kommt.

Russland war entschiedener Gegner der US-geführte Irak-Invasion im vergangenen Jahr. Unter dem dabei gestürzten Präsidenten Saddam Hussein pflegte Russland enge wirtschaftliche Kontakte zu dem Golfstaat, dazu zählten auch lukrative Ölverträge, die die Regierung in Moskau gerne erneuern würde.

Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi will die für Ende Januar geplanten Wahlen über mehrere Wochen ausdehnen. Wenn die Parlaments- und Regionalwahlen in den verschiedenen Provinzen zu unterschiedlichen Zeiten stattfänden, könnten jeweils genügend Sicherheitskräfte in die Region geschickt werden, sagte er in einem veröffentlichten Interview der belgischen Zeitung "Le Soir" und des Schweizer Blattes "Le Temps". Der Wahltermin 30. Januar stehe aber unverrückbar fest, sagte Allawi.

Schuldenerlass und Waffen aus Russland

Allawi sicherte Russland eine "führende Rolle" beim Wiederaufbau seines Landes zu, falls Moskau dem Irak Schulden erlasse. Eine solche Entscheidung werde sich positiv auf irakische Aufträge auswirken. Der irakische Politiker machte der russischen Rüstungsindustrie Hoffnung auf Geschäfte. "Wir wollen unser Verteidigungspotenzial wieder herstellen und den Irak zu einem starken, friedliebenden Land machen", kündigte Allawi an. Putin bekräftigte die Absicht seiner Regierung, Bagdad 90 Prozent seiner Schulden zu erlassen. Die irakischen Verbindlichkeiten bei Russland belaufen sich nach Medienberichten auf 10 Milliarden US-Dollar (7,5 Milliarden Euro).

Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija explodierten Sprengsätze in einer armenischen Kirche und in der chaldäischen Bischofskirche in der nordirakischen Stadt Mossul. Opfer gab es nicht. Es entstand aber erheblicher Sachschaden.

Rebellen töteten in der Provinz Al-Anbar einen US-Marineinfanteristen. Wie ein Militärsprecher mitteilte, war der Soldat gegen Aufständische rund um die Städte Ramadi und Falludscha im Einsatz. Augenzeugen in Falludscha berichteten über neue US-Luftangriffe auf Verstecke der Kämpfer. In Ramadi wurde laut Polizei die Leiche eines entführten Polizeioffiziers entdeckt.

DPA
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