Merz’ schwarz-rote Regierungskoalition wollte Bürokratieabbau durchziehen – und strich 25 Bundesbeauftragte. Für den Haushalt bringt das jedoch nicht viel.
Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Haushalt für 2025. Es ist ein Etat für nur wenige Monate. Aber: Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern.
In einem Interview mit dem stern sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: "Das in der DDR war kein Sozialismus." CSU-Chef Markus Söder reagiert mit deutlicher Kritik.
Ein 31-jähriger Iraker mit abgelehntem Asylantrag soll in Friedland eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von Behördenversagen.
Die Koalition demonstriert Betriebsamkeit, um den Blick von Betriebsstörungen abzulenken. Dabei eint Union und SPD derzeit nur ein gefährliches Gefühl.
