Der AfD-Politiker Petr Bystron hatte ein Foto montiert, dass deutsche Politiker mit angedeutetem Hitlergruß zeigen sollte. Das sei nicht strafbar, urteilte ein Gericht.
In einer Sitzung der SPD-Fraktion spricht überraschend auch Altkanzler Olaf Scholz. Und adressiert ein Thema, das viele Genossen umtreibt: eine Minderheitsregierung.
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler muss Friedrich Merz immer verzweifelter um seine Regierung kämpfen. Selbst die eigene Wirtschaftslobby wirkt unterkühlt.
Mit großer Mehrheit, aber mit weniger Stimmen als im vergangenen Jahr: Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union – trotz holprigen Starts in seine Amtszeit.
Welche Partei würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Welche würde es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen? Wöchentlich aktualisierte Umfragewerte zeigen es.
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