Theo Waigel soll CSU-Ehrenkodex erarbeiten

13. Mai 2013, 15:50 Uhr

Er war Anti-Korruptions-Beauftragter bei Siemens, jetzt soll Theo Waigel der CSU in der Verwandtenaffäre aus der Patsche helfen. Der Ehrenvorsitzende wird Verhaltensregeln für Abgeordnete ausarbeiten.

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Der BER hat Mehdorn, der VfL Bochum hat Neururer, und bei der CSU soll es Theo Waigel richten: Der CSU-Ehrenvorsitzende soll seiner Partei bei der Bewältigung der Gehälteraffäre helfen.©

Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre in Bayerns Landtag und Staatsregierung soll der frühere CSU-Chef Theo Waigel einen Ehrenkodex für die Partei ausarbeiten. Darin sollen die Verhaltensregeln für CSU-Abgeordnete und -Funktionsträger festgelegt werden, berichteten Teilnehmer der Parteivorstandssitzung am Montag in München. Wegen der Affäre waren CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), von ihren Ämtern zurückgetreten.

"Theo Waigel hat hier die allergrößte Reputation", sagte Seehofer. Der ehemalige Bundesfinanzminister hatte schon dem Siemens-Konzern bei der Aufarbeitung seines Schmiergeldskandals geholfen. In den Verhaltensregeln soll es laut Seehofer nicht nur um Beschäftigungsverhältnisse gehen. Auch etwa für das Sponsoring von Parteitagen sollen Regeln aufgestellt werden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ging unterdessen mit scharfer Kritik an den Medien zum Gegenangriff über. Seehofer warf dem ZDF und anderen Medien am Montag im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre und dem Steuerfall Uli Hoeneß falsche und schlampige Berichterstattung vor. "Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm." Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen. "Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren."

Entschuldigung von Claus Kleber

Anlass der Kritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-"heute journals" über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, die von Aufregung über die Affäre Hoeneß überschattet war. Der Sender hatte gemeldet, der FC-Bayern-Präsident sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden - was laut CSU nicht stimmte. Moderator Claus Kleber habe dazu in einer Stellungnahme des Senders erklärt, das hätte "nicht passieren dürfen", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.

kmi/DPA/AFP
 
 
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