Zschäpe kann nicht auf Kronzeugenregelung hoffen

9. November 2012, 07:10 Uhr

Zehnfacher Mord, Bildung einer terroristischen Vereinigung: Die Vorwürfe gegen Beate Zschäpe sind so gravierend, dass nach Ansicht des CDU-Innenexperten Bosbach ein Straferlass nicht in Frage kommt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass zu bekommen.

"Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Rhein-Neckar-Zeitung". Eine Kronzeugenregelung könne er sich nicht vorstellen.

Die Mordserie und die Ermittlungen zeigen seiner Ansicht nach, wie dringend eine Vorratsdatenspeicherung gebraucht werde. "Für eine vollständige Aufklärung wäre es außerordentlich wichtig gewesen zu wissen, mit wem die Täter telefoniert oder anderweitig kommuniziert haben", sagte Bosbach der Zeitung. Die bisher bekanntgewordene Summe an Ermittlungspannen mache ihn "wirklich fassungslos".

Opfer-Anwalt unzufrieden mit Anklage

Unterdessen hat sich der Anwalt von zwei Opfer-Familien des NSU, Mehmet Daimagüler, mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden gezeigt. Er bedauerte, dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. "Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf.

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