Bei Wahlsieg im Herbst: SPD will Mietpreiserhöhungen begrenzen

Die SPD will bei einem Wahlsieg im Herbst die Preisspirale bei Mietwohnungen bremsen. Geplant ist dazu eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern vor allem auch für Neumieten. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen", heißt es in einem Positionspapier der Partei. Bei Bestandsmieten will die SPD Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen "nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden". Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden. "Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf", heißt es in der Vorlage mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt".

Bereits am vergangenen Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber dem "Tagesspiegel" gesagt, dass er dem teils drastischen Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen einen Riegel vorschieben wolle. In Berlin etwa würden "teilweise schwindelerregend die Mieten um 20 bis 30 Prozent erhöht", wenn eine Wohnung neu vergeben werde. Sozial Schwächere würden verdrängt.

Bislang ist nur der Spielraum für Mieterhöhungen in einem bestehenden Mietverhältnis gesetzlich begrenzt. Beim Neubezug einer Wohnung hat der Vermieter indes freie Hand.