27. Januar 2010, 15:07 Uhr

Geld - Merkels schärfste Waffe in Afghanistan

Nur 500 zusätzliche Soldaten, dafür mehr ziviler Wiederaufbau - was steckt hinter Merkels Afghanistan-Strategie? Parteipolitische Taktik. Sagt Hans-Ulrich Jörges.

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Deutsche Afghanistan-Strategie Vertärkte Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte

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Regierungserklärung zu Afghanistan "Niemals ein deutscher Alleingang"

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KOMMENTARE (10 von 14)
 
liberaldemokrat (28.01.2010, 12:30 Uhr)
Zu: Das ist keine Strategie - Politische Kaste Außer Rand und Band
leider muß man herrn voker rockels kommentar in vollem umfang zustimmen. und leider ist das was dem bürger als neue afganistan strategie vorgestellt wird wieder murks, so wie fast alles was von den politischen mandatsträgern kommt. die politische kaste - regierung wie opposition - ist offensichtlich nicht in der lage, zu verstehen, was dem bürger wirklich wichtig ist und dafür lösungen zu finden, die der mehrheit der bürger und der volkswirtschaft nachhaltigen nutzen bringen. es scheint immer nur bergab zu gehen.
VolkerRockel (28.01.2010, 07:42 Uhr)
Das ist keine Strategie.....
Was kann man als Bürger tatsächlich zum Thema Afghanistan von der Rgeierung Merkel noch erwarten?


Spätesten seit Ende 2007 war klar, dass die bisherige Strategie für Afghanistan ist gescheitert ist; der politische Traum, durch Waffeneinsatz den Wiederaufbau erfolgreich begleiten zu können, ausgeträumt!

Insoweit wäre es eigentlich bereits in der Vergangenheit zwingend erforderlich gewesen, die möglichen Handlungsoptionen zu diskutieren, das Ziel des Bundeswehreinsatzes neu zu definieren, eine neue angepasste schlüssige Strategie zu entwickeln und über die daraus folgenden Maßnahmen zu entscheiden!


Und eigentlich könnte man sich auch jetzt jede öffentliche Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ersparen, wenn man als Bürger den zweifelsfreien Eindruck hätte, dass man seitens der Mehrheit des Deutschen Bundestages ? der als verlängerte Werkbank der Bürger sprich des Souveräns in diesem Lande, den Bürgerwillen angemessen umsetzen sollen ? den Wiederaufbau und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan umfänglich kritisch konstruktiv gegenüber der Bundesregierung und der Bundeswehrführung begleiten würde!

Im Nachhinein muss man aber leider feststellen, dass die Regierung Merkel über Jahre hinweg offensichtlich durch Schweigen, sowohl das Scheitern der bisherigen Afghanistan Strategie, wie auch die eskalierende Bedrohungssituation für die deutschen SoldatenInnen in diesem Land, der Öffentlichkeit vorenthalten hat! Und man kann sich als Bürger des Eindrucks nicht erwehren, dass der Deutsche Bundestages in seiner Mehrheit nicht ausreichend konsequent dieser Situation begegnet ist!?


Der Vorfall des verheerenden Luftangriffs am 04. September 2009 auf die Tanklastzüge in der Nähe des deutschen PRT in Kundus, hat nicht nur eine Ernüchterung dahingehend geschaffen, dass ein Versagen der militärischen Führung vor Ort nicht nur auch zum Tode derer führen kann, die die Bundeswehr angetreten ist zu beschützen; sie hat auch deutlich gemacht, dass die bisherige Informationslage der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan und der Situation der deutschen Soldaten scheinbar der Desinformation der Bürger diente!

Auf den Punkt gebracht, man hat offensichtlich versucht seitens der Regierung Merkel seit geraumer Zeit eine Informationslage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, der dazu geeignet war, jegliche öffentliche Diskussion zu vermeiden!?

Man führe sich das bitte noch einmal als Bürger vor Augen: Die Regierung Merkel hat den Bürgern (offensichtlich vorsätzlich) Informationen vorenthalten, die diese in die Lage versetzt hätten, sich eine eigene Meinung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu bilden und ihnen schlussendlich damit ermöglicht hätte an einer politischen Meinungsbildung mitzuwirken, die sie über ihr Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 hätten beeinflussen können!

Ich weiß nicht wie man das unter Politikern nennt? Ich nenne das schlichtweg "Betrug am wählenden Bürger" und entnehme daraus, dass sich ein Teil unserer Politiker offensichtlich zunehmend nicht mehr gänzlich bewusst ist, welche verantwortungsvolle Aufgabe sie im Rahmen unserer Verfassung vom Bürger (auf Zeit!) übertragen bekommen haben!


Und wenn man sich nun den (vorgeblichen) Strategiewechsel der Bundesregierung vor Augen führt, dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass sich offensichtlich die Regierung Merkel anschickt den Bürgern etwas politisch "verkaufen" zu wollen, was weder der Situation in Afghanistan angemessen ist, noch der Bedrohungslage für unsere SoldatenInnen in Afghanistan gerecht wird!

D.h., auch jetzt negiert man offensichtlich weiterhin seitens der Regierung Merkel die aktuelle Gefährdungslage die für die SoldatenInnen der Bundeswehr im Norden von Afghanistan entstanden ist und der man sich spätestens jetzt hätte unverzüglich und konsequent stellen müssen!


Wobei man bei dem jetzigen (unsinnigen) Vorschlage zu "neuen" Strategie noch nicht einmal erkennen kann, dass politisch überhaupt der Ansatz gemacht wurde aufzuarbeiten, was eigentlich der/die Fehler in der bisherigen Afghanistan- Strategie war/en: War die Strategie an sich falsch, war die Strategie richtig und lag es schlichtweg nur an der Umsetzung?

Und offensichtlich ist auch diese Vorgehen wieder nur einem abstrus anmutenden (partei)politischem Kalkül geschuldet;- denn, würde man konsequent eine öffentliche Aufarbeitung der bisherigen Afghanistan Strategie betreiben, müßte man auch das eigene politische Versagen offenlegen!

Das scheint aber derzeit aus Sicht der Regierung Merkel der Öffentlichkeit "nicht zuzumuten zu sein"!?

D.h. aber auch, wenn die Politik noch nicht einmal eine Vorstellung davon entwickelt hat, warum der bisherige Ansatz gescheitert ist, kann es auch keinen neuen sinnvollen Strategiewechsel geben! (Aber offensichtlich gilt in der Politik weniger logisches Denken, da zieht man wohl eher den irrationalen medialen Aktionismus vor und verweigert sich rational begründbaren Entscheidungen!?)

Vor diesem Hintergrund ist das was die Regierung Merkel als neue Strategie für Afghanistan abliefert nur noch beschämend!


Insoweit ist auch meine Erwartungshaltung an die Regierung Merkel zum Themenfeld Afghanistan von erheblichen Zweifeln geprägt!

Und wenn ich mir persönlich die Frage stelle, "was steckt hinter Merkels Afghanistan-Strategie?", dann komme ich nicht umhin mich an das Märchen (Hans Christian Andersen) "Des Kaisers neue Kleider " zu erinnern!



Und ich füge daher abschließend hinzu: Die SoldatenInnen in Afghanistan haben unsere ungeteilte Unterstützung verdient! Und weil es um Mitbürger geht, die in einer besonderen Verpflichtung zu diesem Staat stehen und als SoldatenInnen in ?Befehl und Gehorsam? eingebunden sind, liegt es an uns Bürgern auf die verantwortlichen Politiker einzuwirken und Klarheit in die politische Entscheidung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu bringen!- Die Politik allein scheint in unserem Land hierzu derzeit nicht mehr in der Lage zu sein


Countryjoe (28.01.2010, 07:21 Uhr)
Unser Geld
Was machen die mit unserem Geld? Verschwenden es vollkommen sinnlos im Ausland und hier verarmen immer mehr Leute. Anstatt hier Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern bekommen die Taliban Geld in den Rachen geworfen, was später in Form von Waffen gegen unsere Soldaten eingesetzt wird.
Was für ein Irrsinn!
Roman25 (27.01.2010, 23:14 Uhr)
Herr Jörges hat verdammt Recht
Ich bin ja sonst kein Anhänger von Herrn Jörges, aber hier trifft er leider voll ins Schwarze !

tatanuna (27.01.2010, 22:02 Uhr)
Steuergelder für Taliban?
Aus dem Parteivermögen der Mövenpick-Partei und der CDU muß das Geld kommen.
Unfähige Kanzlerin und dümmlicher Westerwelle, wollt ihr Deutschland zerstören?
NRW-Wähler straft diese Tigerenten ab. Ansonsten guter Kommentar Herr Jörges.
Prologo (27.01.2010, 20:29 Uhr)
2.Versuch. Nachgelegt: Die Westerwelle FDP will den ex Taliban Überläufern Steuersenkungen zur Befriedung von Afghanistan anbieten,......

........allein für diesen Satz, Herr Jörges, schlage ich Sie für alle Journalistenpreise vor, die in Deutschland zu vergeben sind.

Merkel will unsere deutschen Soldaten nach Hause bringen, indem sie die ex Talibanüberläufer mit Steuersenkungen schmiert, damit diese wieder brav werden.

Das ist der Brüller des Jahres.
Nochmal vielen Dank, Herr Jörges.

(Diesen Kommentar habe ich Sinngemäß wiederholt, weil der Erste verschwunden ist. Entschuldigung, wenn er zweimal erscheint)

MfG,
T.
allesklar (27.01.2010, 20:27 Uhr)
Deutschland
Ihr geht PLEITE!!
whismerh2 (27.01.2010, 19:44 Uhr)
@Prologo
Deinem klugen post gibt es im Prinzip nichts mehr hinzu zu fügen.
Unsere Kanzlerin verschweigt uns die Wahrheit, aus welchen Gründen auch immer.
Es wird leider wie es scheint, keine klare Stellunsmaßnahme ausgedrückt.
Eswird nur den einen billige und verlogene Aussage getroffen, wir sind weiter in diesen fargwürdigen Krieg involtiert.
Keine berechtigte Frage warum.
Wieso weshalb warum bleibt nach wie vor unausgesprochen.
laketahoe (27.01.2010, 19:43 Uhr)
Mal sehen........
..ob dieser Kommentar und andere gute Kommentare endlich etwas bewegen werden.

Man denkt immer, dass kann nun keiner mehr gut finden, was Merkel, Westerwelle und Co. in Sachen Afghanistan verzapfen ... und bei der nächsten Wahl in NRW wird es dann doch wieder reichen für Union und FDP.....

Ich jedsenfalls bin schockiert davon, wie dreist und populistisch Merkel und Westerwelle agieren.... das Ausstiegsprogramm für Taliban ist eine einzige Lachnummer.... wie dumm muss man sein, Herr Westerwelle, um tatsächlich an den Erfolg eines solchen Programmes zu glauben....

Auch sehr schön zu dem Thema der Artikel von Heryk M. Broder auf Spiegel Online... "Offener Brief an Westerwelle.. Ich schwöre der Gewalt ab......".

confused (27.01.2010, 19:26 Uhr)
anderer Leute sauer verdientes Geld
verplempern und unnütze ausgeben war schon immer einfach. Und das in D-Land dieses Geld mehr denn je benötigt wird interessiert unsere Fr. M. ja nicht wie es scheint. Ja egal das z.b. in Berlin jeder 5 unter der Armutsgrenze lebt, ja egal das die Gute Tafel täglich mehr zulauf bekommt, ja egal das dieses Jahr mehr denn je Leute erfroren sind in D-Land da sie kein Dach unter dem Kopf hatten, ja egal das wir zusatzbeiträge an der Krankenversicherung zahlen müssen , etc etc..... man schicke mir Merkel und Konsorten einmal vorbei - Adresse kann ich gerne hinterlegen: ich befreie dieses Land freiwillig von Ihnen.
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