Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Zur Begründung erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin, die HDJ sei ein "neonazistischer, verfassungsfeindlicher Verein". Er sei mit sofortiger Wirkung untersagt worden.
Ein Verbot der NPD lehnte Schäuble dagegen erneut ab. Ein Parteiverbot sei nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich. "Wir werden den Rechtsextremen nicht den Gefallen tun, mit dem rechtlichen Anfechten unserer Entscheidung vor Gericht Erfolg zu haben", sagte Schäuble.
Das Verbot der "Heimattreue Deutsche Jugend" nach Paragraf drei des Vereinsgesetzes wurde Schäuble zufolge nach eingehender Prüfung gegen sechs Uhr morgens der Organisation zugestellt. In Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen begannen gleichzeitig Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. "Wir zeigen damit, dass wir den Kampf gegen Neonazismus und Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit führen", sagte der Innenminister. Die HDJ sei "ein wirklich widerlicher Verein, der schon Kinder und Jugendliche mit scheinbar unpolitischen Veranstaltungen für das neonazistische Gedankengut gewinnen will." Dagegen werde mit der ganzen Strenge des Gesetzes vorgegangen.
"Verbrecherisches Zeug"
In speziellen Schulungen werden den Angaben zufolge bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie würden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" und "ähnlich verbrecherisches Zeug" einzutreten. "Ausländer" und "Juden" würden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt. "Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen", erklärte der Minister.
Schäuble bezeichnete das Verbot als "eine notwendige Maßnahme". Verbote allein reichten aber nicht aus. "Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut", betonte der CDU-Politiker.
Bereits im Herbst 2008 hatte es Durchsuchungen bei der HDJ gegeben. Die Unionsfraktion im Bundestag stellte sich damals ausdrücklich hinter Schäubles Vorgehen und verwies auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und der entsprechenden Länderbehörden. Demnach hatte die HDJ auch Verbindungen zur NPD, zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur verbotenen Wiking-Jugend.
Erleichterung nach längerer Wartezeit
Die FDP nahm die Verbotsverfügung mit Erleichterung auf, kritisierte aber, dass von ihrem Verbotsantrag bis zum Erlass der Verfügung ein Dreivierteljahr verstrichen sei. Ähnlich reagierten die Grünen. Sie begrüßten aber, dass Schäuble "schlussendlich klare Kante gegen rechtsextreme Lockvögel" gezeigt habe.
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Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Schönbohm und Lorenz Caffier, begrüßten das Verbot ebenfalls. Die Rechtsextremisten würden damit an einer empfindlichen Stelle getroffen, da damit der organisierte Versuch beendet worden sei, "Kinder und Jugendliche unter kulturellem Deckmantel mit dem Gift des Nationalsozialismus zu infizieren". Caffier erinnerte ebenfalls an die Auflösung eines HDJ-Zeltlagers am 6. August 2008 in der Nähe von Hohen Sprenz. Die Ergebnisse der darauf fußenden BKA-Ermittlungen hätten "nun offensichtlich zum Verbot dieser Organisation beigetragen".
