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9. Oktober 2009, 08:10 Uhr

Schwarz-Gelb will Arbeitsrecht ändern

Union und FDP wollen laut einem Zeitungsbericht das Arbeitsrecht umbauen und bestimmte Regelungen zu Erbschafts- und Unternehmenssteuern reformieren. Insbesondere bei befristeten Arbeitsverträgen soll es Lockerungen geben. Ziel dabei: die Schaffung neuer Jobs.

Koalition, Arbeitsrecht, Verhandlungen, Schwarz-Gelb, CDU, FDP, Union

Im Plan: Angela Merkel und Guido Westerwelle sehen die Koalitionsverhandlungen auf einem guten Weg.© Herbert Knosowski/AP

Die schwarz-gelbe Koalition bereitet offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmensteuern sowie Änderungen im Arbeitsrecht vor. Außerdem sind steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber geplant, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Das Blatt beruft sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung, auf den sich die Koalitionsarbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau" verständigt habe.

Weitgehend einig ist sich die Arbeitsgruppe demnach über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein. Bisher darf ein Unternehmen einen Mitarbeiter nur einmal befristet anstellen.

Einig sind sich Union und FDP in der Arbeitsgruppe laut dem Bericht, dass die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 beseitigt werden". Außerdem sollen Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden.

Vorgesehen seien außerdem Korrekturen bei der Erbschaftsteuer. Die Union will die sogenannte Lohnsummenregelung überprüfen. Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden. CDU/CSU wollen außerdem Betriebsübergaben zwischen Geschwistern steuerlich erleichtern.

Die FDP steht auf dem Standpunkt, dass die Länder selbst entscheiden sollen, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftssteuern erheben. Die Arbeitsgruppe habe sich im Grundsatz darauf verständigt, dass es steuerliche Anreize für Investitionen geben soll. Die sogenannte Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter soll von gegenwärtig 150 Euro auf 1000 Euro angehoben werden.

DPA/AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 44)
 
Aquarius2 (09.10.2009, 17:25 Uhr)
Änderung des Arbeitsrechts ist überfällig
Insbesondere für Politiker. Bei Erfolglosigkeit sollte die Möglichkeit bestehen, Diäten, Rentenansprüche, Wahlkampfzuschüsse und Kostenpauschalen zu kürzen bzw. zu streichen
ganzbaf (09.10.2009, 17:07 Uhr)
Die Gewinne...
der Unternehmen sind zu hoch und die Arbeitszeiten zu lang.

So einfach ist das ;-)
auwei (09.10.2009, 16:00 Uhr)
@robbespierre
Nach raptors Definition der Welt gibt es Sie nicht. Also können Sie auch kein Gehör finden. Und er hat Recht. So einfach ist das.
auwei (09.10.2009, 15:57 Uhr)
@ssteffen
Stimmt schon, die Hoffnung stirbt zuletzt. Indes - ich bin leider (zu) pessimistisch.
ssteffen (09.10.2009, 15:43 Uhr)
@auwei
Danke für die Blumen.
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Ich bin aber kein einfältiger Kleinbauer, der über den Ackersaum nicht hinausschaut. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir nicht nur aus Dumm und Schlau, Arm und Reich oder Schwarz und Weiß bestehen. Wir sind alle Leute, die eine Melange aus jeder Eigenschaft in verschiedensten Abstufungen bestehen.
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Daraus Resultiert in meinen Augen für unsere wirtschaftlich und oder politisch herrschenden Mitbürger eine besondere Pflicht zur Sorgfalt. Die Betonung liegt auf Pflicht.
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Eine Pflicht, die nicht dort endet, wo ich kein Aufsichtratmandat im Unternehmen inne habe. Diese Pflicht gilt auch für die, die mich nicht gewählt haben. Das ist übrigens der Eigenanspruch der Merkel. Zitat:?Ich möchte Kanzler aller Deutschen sein?:Ende
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Die Aussage unserer liberalen Politiker zur Eigenverantwortung der Menschen bedeutet für mich nur: Sehe selbst, wie Du mit dem Arsch an die Wand kommst und lasse keinen anderen teilhaben.
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Auszug aus DOSSIER DRADIO am 02.10.2009 19:00Uhr
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Ein John Stuart Mill hat 1848 festgestellt:
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Nur in den armen Ländern der Welt
ist es noch nötig, die Produktion zu steigern; in den fortgeschrittenen
besteht die ökonomische Notwendigkeit darin, den Reichtum besser zu
verteilen. In den fortgeschrittenen besteht die ökonomische
Notwendigkeit darin, den Reichtum besser zu verteilen.

Eine ideale Gesellschaft war für Mill:
Zitat Mill:
"...eine, in der es keine enormen Vermögen gibt, nur diejenigen, die in
einer Lebenszeit erarbeitet und angehäuft worden sind; und dafür mehr
Menschen als heute, die der mühseligsten Arbeit enthoben sind, und über
genug Mussezeit verfügen, um in aller Freiheit die anmutigen Seiten des
Lebens kultivieren können. Ein solcher Zustand der Gesellschaft wäre
nicht nur vollkommen vereinbar mit einer Wirtschaft ohne Wachstum,
sondern setzte eine solche geradezu voraus. ... Sogar der technische
Fortschritt könnte in einer solche Gesellschaft genauso erfolgreich
stattfinden, mit dem einzigen Unterschied, dass er, statt nur dem einen
Zweck zu dienen, den Reichtum zu vermehren, seine einzig legitime
Wirkung entfalten könnten: die Arbeitszeit zu verkürzen.":ENDE
.
Es ist meine grundlegende Einstellung zum Leben: Ich bin nicht dafür da, gigantische Reichtümer, Macht oder ähnliches in meinen Händen anzuhäufen. Diesem Zitat kann man aber sehr gut entnehmen, dass es irgendwann nur noch Reiche und die Anderen mit viel Zeit geben wird. Der Sinn einer solchen Wirtschaft erschließt sich mir nicht. Denn Maschinen, die Maschinen bauen, kaufen keine Maschinen. Falls dem Liberalen Wirtschaftskaspern einfällt die um sich greifende Wirtschaftskrise durch erhöhte Inflation zu bekämpfen, dann habe ich keinen Verlust zu befürchten. Ich habe nur dann Verluste zu beklagen, wenn diese Welt in die Anarchie abgleitet, Denn dann ist mein Leben in Gefahr und das kann man nicht anhäufen.
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Neid, Missgunst und Gier sind unsere Götter
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Das Leben ist schön
willi2004 (09.10.2009, 15:43 Uhr)
Was kennen Sie für Unternehmer ?
Ein Unternehmer (zumindest einer der für seine Endscheidungen selber gerade steht) stellt jemanden ein, wenn er viele Aufträge hat. Hat er diese sicher für mehrere Jahre schön, meistens hat er diese für Monate oder Wochen sicher. Alles was es Ihm erschwert seine Personalkosten nicht wieder zu senken, wird Ihn dazu bringen später einzustellen. Das ist Fakt. Und zur Bezahlung, bezahlt wird wie wichtig einem Unternehmer diese Arbeit ist und was Sie dem Unternehmen bringt. Wer Hilfsarbeiten oder Jobs, die keinen großen Umsatz bringen, per Gesetz teurer macht, handelt gegen jede Vernunft (Siehe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich). Warum sollte eine Unternehmer das machen, dann lieber Laden zu.
auwei (09.10.2009, 14:13 Uhr)
@ssteffen
Gratuliere, Sie haben's erfasst. Die Bürger wollten Stabilität und die Sicherheit, sich in unsicheren Zewiten an einen als stark empfundenen "bürgerlichen" Führungskomplex anlehnen zu können, der ihnen die Gültigkeit überholter Wahrheiten verspricht - und bekommen im schlimmsten Fall knallharte Spalter. Damit spiegeln sie aber auch nur das, was in den verschiedensten Diskussionsforen zu erkennen ist - die, die sich noch an etwas Status und Besitzstand klammern können, sind zunehmend bereit, das gegen die als Bedrohung enfundenen "Unterprivilegierten" mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Willkommen bei der Gattung Menschheit.
ssteffen (09.10.2009, 14:01 Uhr)
das Ende der Fahnenstange
ist wohl erreicht.
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Wenn man den Nachrichten trauen darf, die aus den Verhandlungsräumen kommen, dann dürfen wir das Ende aller Sitten, die eine Volksdemokratie so haben kann, erreicht haben.
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Was jetzt folgt ist Anarchie in Reinkultur und der Verfall unserer Kultur. Liberaler Kapitalismus bedeutet für mich: Neid, Missgunst und Gier; Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Schuld sind immer die Anderen.
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Nicht nur das Erfolge, wie in der Atom- und Umweltpolitik, wieder aufgegeben werden. Nein auch soziale und ökonomische Grundsätze werden über Bord geworfen. Viele dieser Errungenschaften haben in der Welt als Maßstab im positiven gegolten. Was wird jetzt ein Dritte Welt Land tun, wenn auch in Deutschland jetzt alles liberal wird.
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Diese Wahl hat nichts gebracht. Es wird viele Gewinner geben. Es wird noch mehr Verlierer geben.
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Der einzige Bestand, den wir haben: nichts hat Bestand
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Unsere Damen und Herren Politiker sind ebenso, wie unsere Wirtschaftsbosse von der Realität abgehobene Scharlatane, die eher ein Orakel um Rat fragen, als den Wählerwillen zu respektieren. Primär aber die eigenen Wege zu Reichtum und Macht verfolgen. Die Entscheidung vieler Wähler ihr Kreuz beim gelben Fähnlein zu machen ist mit Sicherheit Protest, und die Angst vor Nazis und Kommunisten. Wer will schon wirklich einen völlig unregulierten Finanzmarkt oder einen vollständig unregulierten Arbeitsmarkt oder auch sonst unreguliert?. Wohin das führt: zu Anarchie, Mord und Terror.
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Ich stehe zu meinem Wort: Neid, Missgunst und Gier sollten ebenso Mord, Vergewaltigung und Diebstahl den Tatbestand einer Straftat erfüllen.
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Wir alle haben nichts von einen ehrlichen Leben, wenn das Bundesverdienstkreuz postum verleihen wird.
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Wir haben keinen Gott, wir haben Geld
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Das Leben ist schön
ssteffen (09.10.2009, 13:55 Uhr)
das Ende der Fahnenstange
ist wohl erreicht.
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Wenn man den Nachrichten trauen darf, die aus den Verhandlungsräumen kommen, dann dürfen wir das Ende aller Sitten, die eine Volksdemokratie so haben kann, erreicht haben.
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Was jetzt folgt ist Anarchie in Reinkultur und der Verfall unserer Kultur. Liberaler Kapitalismus bedeutet für mich: Neid, Missgunst und Gier; Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Schuld sind immer die Anderen.
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Nicht nur das Erfolge, wie in der Atom- und Umweltpolitik, wieder aufgegeben werden. Nein auch soziale und ökonomische Grundsätze werden über Bord geworfen. Viele dieser Errungenschaften haben in der Welt als Maßstab im positiven gegolten. Was wird jetzt ein Dritte Welt Land tun, wenn auch in Deutschland jetzt alles liberal wird.
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Diese Wahl hat nichts gebracht. Es wird viele Gewinner geben. Es wird noch mehr Verlierer geben.
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Der einzige Bestand, den wir haben: nichts hat Bestand
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Unsere Damen und Herren Politiker sind ebenso, wie unsere Wirtschaftsbosse von der Realität abgehobene Scharlatane, die eher ein Orakel um Rat fragen, als den Wählerwillen zu respektieren. Primär aber die eigenen Wege zu Reichtum und Macht verfolgen. Die Entscheidung vieler Wähler ihr Kreuz beim gelben Fähnlein zu machen ist mit Sicherheit Protest, und die Angst vor Nazis und Kommunisten. Wer will schon wirklich einen völlig unregulierten Finanzmarkt oder einen vollständig unregulierten Arbeitsmarkt oder auch sonst unreguliert?. Wohin das führt: zu Anarchie, Mord und Terror.
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Ich stehe zu meinem Wort: Neid, Missgunst und Gier sollten ebenso Mord, Vergewaltigung und Diebstahl den Tatbestand einer Straftat erfüllen.
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Wir alle haben nichts von einen ehrlichen Leben, wenn das Bundesverdienstkreuz postum verleihen wird.
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Wir haben keinen Gott, wir haben Geld
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Das Leben ist schön
auwei (09.10.2009, 13:22 Uhr)
@raptorXL
Es ist ziemlich müßig, Unternehmer und Linke als Gegensatz zu konstruieren. Glauben Sie mir, es gibt genug kluge und erfolgreiche Unternmehmer mit einer durchaus linken Einstellung. Was diese allerdings kennzeichnet, ist eine bestimmte Haltung zu Nachhaltigkeit (auch in Bezug zur Belegschaft) und Gier. Langfristig geht vor Profitmaximierung und Unternehmenskultur vor notorische Personalkostenschere. Das hat allerdings wenig mit den Lautsprechern der Verbände zu tun - oder gar den Einäugigen in den so genannten "Wirtschaftsparteien". Schade, dass diese Differenzierung so oft untergeht.
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