Machtwechsel in Hamburg vollzogen: Olaf Scholz als Bürgermeister vereidigt

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vor seiner Wahl im Plenum der Bürgerschaft im Rathaus© Marcus Brandt/DPA

Nur zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg einen neuen Ersten Bürgermeister. Der 52-jährige SPD-Politiker Olaf Scholz wurde zum neuen Regierungschef der Hansestadt gewählt. In der Bürgerschaft erhielt er alle 62 Stimmen seiner SPD-Fraktion, die bei der Wahl am 20. Februar die absolute Mehrheit erreicht hatte. Mit der Wahl von Scholz ging an der Elbe die fast zehnjährige Regierungszeit der CDU zu Ende. Seine Senatoren will Scholz am 23. März in Verbindung mit einer Regierungserklärung vorstellen.

Einige Weichenstellungen sind aber bereits bekannt. Neuer Wirtschaftssenator soll der parteilose Werftenmanager Frank Horch werden, der dafür schon im Wahlkampf sein Amt als Präses der Hamburger Handelskammer aufgegeben hatte. Kultursenatorin soll die bisherige Chefin der Berliner Senatskanzlei werden, die parteilose Theaterwissenschaftlerin Barbara Kisseler.

Mit dem Regierungswechsel in Hamburg stellt die SPD nun in sieben von 16 Bundesländern den Regierungschef. Damit stärkt sie auch ihr Gewicht im Bundesrat. Dort hatte die Bundesregierung zwar schon seit dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zur rot-grünen Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit mehr. Nun benötigt sie für eine Mehrheit bei Gesetzgebungsvorhaben zusätzlich zu den von Union und FDP regierten Ländern mindestens zwei weitere kleine Länder oder ein größeres Land. Bisher hätte es gereicht, wenn Union und FDP die Zustimmung des kleinen Saarlandes hinzubekommen hätten. Dort regieren die Grünen mit.