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Der Überfall auf einer Münchner S-Bahn hat die Diskussion über ein verschärftes Jugendstrafrecht wiederbelebt. Rechtswissenschaftler und Ex-Minister Rupert Scholz will dagegen härter gegen die untätigen Zuschauer vorgehen. Höhere Strafen sollen für mehr Zivilcourage sorgen.
Die vier großen Energiekonzerne wollen gegen den Atomausstieg klagen und so das Gesetz kippen. Nach einem Medienbericht fordern sie Entschädigungen in zweistelliger Millardenhöhe.
Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass bekannt wurde, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Seither wuchs der öffentliche Druck täglich. Nun ist er zurückgetreten. Eine Chronologie der Ereignisse.
Die Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg werden heftiger. Nach einem Rapport bei der Kanzlerin will der Minister nun eine Erklärung abgeben.
Der wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck geratene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat für seine Doktorarbeit laut einem Medienbericht auch von einem seiner Vorgänger abgeschrieben.
Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister zu Guttenberg eine Frist eingeräumt, um sich zu den Plagiatsvorwürfen seiner Doktorarbeit zu äußern. Unterdessen sagte zu Guttenberg kurzfristig einen öffentlichen Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ab.
Sie treiben Rot-Grün vor sich her: Mit mehr als hundert Millionen Euro finanziert das Arbeitgeberlager Anzeigenkampagnen für einen radikalen Sozialabbau. Die jetzigen Reformen sind für sie erst der Anfang. Eine Reise zu den Propagandatrupps und ihren Hintermännern.
In der Debatte um die Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern hat sich der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Straftätern im Internet ausgesprochen.
Er war fünf Jahre auf der Flucht, bis er gefasst wurde. 2005 verurteilte ihn ein Gericht, weil er von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark angenommen hatte. Jetzt trat Ludwig-Holger Pfahls als Zeuge im Schreiber-Prozess auf. Für den Richter wurde das anstrengend.
Sie sind immer dann da, wenn Menschen in Gefahr sind: Gaffer, die Unfälle oder andere Unglücke mit ihren Handys filmen und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern. Was kann sie davon abhalten?
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