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Bundeswehr-Zeremonie: Gelöbnis-Verbot auf der Reichstagswiese

Der Streit eskaliert: Immer hitziger wird in Berlin über das geplante Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag gestritten. Das Bezirksamt Mitte stellt sich quer. Jetzt melden sich drei ehemalige Verteidigungsminister in einer Erklärung zu Wort.

Von Sebastian Christ

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat für eine kleine Kommunalbehörde ziemlich viel Macht. Das liegt vor allem daran, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich einige der bekanntesten deutschen Sehenswürdigkeiten liegen: der Gendarmenmarkt, das Brandenburger Tor und auch der Reichstag. Wer demonstrieren, musizieren oder einfach auch nur marschieren will, der muss sich vorher eine Genehmigung von den Beamten einholen. US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama weiß das mittlerweile auch, seitdem er plant, am Pariser Platz eine Rede zu halten.

Im Bundesverteidigungsministerium jedoch ahnte wohl kaum jemand, wie weit der Einfluss des Grünamts von Mitte geht. Die Bundeswehr wollte auf dem Platz der Republik - dessen größter Teil aus der Wiese vor dem Reichstag besteht - ein Gelöbnis abhalten. Anlass: Zum zehnten Mal seit der Wiedervereinigung sprechen Rekruten in Berlin ihre Gelöbnisformel. Ein besonderer Ort sollte das Jubiläum unterstreichen. Doch daraus wurde nichts. Als Gründe nannte das Amt Sicherheitsprobleme, logistische Schwierigkeiten, aber eben auch die Abnutzung des Rasens und die angebliche "Abwertung" des Platzes als Veranstaltungsort.

Das wiederum brachte drei ehemalige deutsche Verteidigungsminister in Rage. "Lasst unsere Soldaten ihr Gelöbnis vor dem Reichstag feiern", verlangten Volker Rühe, Rupert Scholz (beide CDU) und Rudolf Scharping (SPD) in einem gemeinsamen Aufruf in der "Bild"-Zeitung. Dass deutsche Soldaten ihre Treue zur Verfassung nicht am Bundestag in Berlin beeiden dürften, "verhöhnt die Prinzipien unseres Staates und seiner Verfassungsorgane".

Rühe: Bundeswehr in "unmögliche Lage" gebracht

"Das Gelöbnis hätte von Anfang an ein Projekt der ganzen Bundesregierung und des Berliner Senats sein sollen", sagte Volker Rühe im Gespräch mit stern.de. "Die SPD-Fraktion ist in dieser Frage ja bisher gänzlich weggetaucht", so Rühe weiter. "Der Ansprechpartner für die Bundeswehr darf nicht das Grünamt des Bezirks Mitte sein."

Es gehe schließlich auch um den Umgang mit der Bundeswehr, die jetzt in eine "unmögliche Lage gebracht worden sei" - zumal das Gelöbnis auf dem Platz der Republik nur als "einmalige" Veranstaltung geplant worden sei. "das muss jetzt schnell korrigiert werden", sagte Rühe. "Die Bundesregierung und der Senat müssen nun eine Perspektive schaffen."

Ausschlaggebend für die Absage an die Bundeswehr seien Sicherheitsgründe gewesen, betonte am Dienstag noch einmal der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Mitte, Ephraim Gothe. Das Verteidigungsministerium habe beinahe die Komplettsperrung des Stadtteils gewollt. "Es geht nicht darum, den Rasen zu schützen. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass selbstverständlich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden kann. Und ich bin überhaupt kein Feind der Bundeswehr." Eventuell könnte die Veranstaltung im nächsten Jahr stattfinden, hieß es von Senatsseite.

Reichstagswiese als reine "Veranstaltungsfläche"?

Doch zu diesem Zeitpunkt war der Geist schon aus der Flasche, viele Konservative vermuten mittlerweile eine bewusste Herabwürdigung der Institution Bundeswehr durch das Bezirksamt. Das dürfte vor allem an einigen - zumindest missverständlichen - Formulierungen in dem Absageschreiben gelegen haben, das Gothes Dienststelle am 18. Juni an das Verteidigungsministerium schickte. Dort hieß es, dass Genehmigungen auf besondere, einmalige Anlässe beschränkt werden müssten, "da ansonsten alle beantragten (…) Veranstaltungen in ihrer Summe nicht nur den Platz der Republik nachhaltig (durch Übernutzung) schädigen, sondern ihn auch als mehr oder minder reine Veranstaltungsfläche abwerten würden. Dies entspricht nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie."

Beißende Kritik kam vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert. "Das öffentliche Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichtag mit dem Hinweis abzulehnen, dieses wäre der Würde des Ortes nicht entsprechend, spottet jeder Beschreibung", sagte er. "Kaum ein bundesrepublikanisches Ereignis ist ein so lebhafter Ausdruck von Demokratie und Bürgerbeteiligung wie das öffentliche Gelöbnis von Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten." Siebert weiter: "Diese blockierende Geisteshaltung passt jedoch in das Bild eines Berliner Senats, der auch den Baubeginn des Ehrenmals der Bundeswehr mit einer Mischung aus Unwillen und Unvermögen verzögerte. Es verstetigt sich der Eindruck, dass die rot/rote Berliner Verwaltung die Bundeswehr bewusst an den Rand drängen will."

Gelöbnis wohl erst 2009 vor dem Reichstag

Die Grünen gehen derweil auf Distanz zu dem Projekt. Noch am Dienstag hatte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, nichts gegen ein Gelöbnis auf dem Platz der Republik. "Derartige militärische Zeremonien" seien sicher nicht nach jedermanns Geschmack, sagte er. "Solange es aber solche Rituale noch gibt, warum nicht auch mal vor dem Deutschen Bundestag?" Heute Morgen sah das schon anders aus. Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte zu stern.de: "Die Begründung des Grünamts ist schwach, angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt. Das Ansinnen eines Gelöbnisses vor dem Reichstag allerdings halte ich eher für unklug, weil das alljährliche Demonstrationsritual zu solchen Anlässen sich nicht für eine Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft eignet."

Höchstwahrscheinlich wird es auch nicht mehr dazu kommen. In diesem Jahr, zumindest. "Ich glaube, das werden wir nicht machen", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej im Gespräch mit stern.de. Das Verteidigungsministerium hatte schon zuvor abgewunken und plant nun ein Gelöbnis in Bendlerblock, wo einst die Hitler-Attentäter um Stauffenberg ihr Hauptquartier hatten. "Es liegt kein Antrag vom Verteidigungsministerium vor", so Kolodziej weiter. "Da gibt es auch keinen Grund, noch einmal daran herum zu rühren."