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Ex-Verteidigungsminister Scholz: CDU-Politiker liebäugelt mit Atombomben für Merkel

Wer schützt Deutschland gegen eine atomare Bedrohung, wenn die USA oder Frankreich es nicht tun? Ex-Verteidigungsminister Scholz hat nun angeregt, über eigene Atomwaffen nachzudenken. Im Bundestag traf der Vorschlag auf einhellige Empörung.

Von Florian Güßgen

Deutschland mit Atomwaffen? Eine Kanzlerin Angela Merkel, die über die Geheim-Codes verfügt, um bundesdeutsche Langstrecken-Raketen mit atomaren Sprengköpfen, sagen wir, Richtung Iran zu schicken? Ein absurdes Szenario? Keineswegs. Via "Bild"-Zeitung hat Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz angeregt, darüber nachzudenken, ob Deutschland nicht selbst Atomwaffen benötige. "Ohne entsprechende Schutzgarantien unserer Partner muss in Deutschland die Frage einer eigenen atomaren Abschreckung ohne Scheuklappen neu debattiert werden. Es wäre politisch unverantwortlich, dies nicht zu tun", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung in deren Donnerstag-Ausgabe. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien traf Scholz' Vorschlag einhellig auf Ablehnung.

Die Logik der nuklearen Abschreckung

Der Anstoß des Staatsrechtlers Scholz ist vor dem Hintergrund des jüngsten Vorstoßes des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu sehen. Dieser hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass er bereit sei, Frankreichs Atomwaffen auch gegen vermeintliche Schurken-Staaten wie den Iran einzusetzen. Seitdem ist die Frage des Zwecks und des Umfangs der nuklearen Abschreckung heiß umstritten. Nukleare Abschreckung heißt, dass andere Staaten binnen Minuten mit ihrer eigenen Vernichtung rechnen müssten, wenn sie ein Land mit Atomwaffen angreifen. Diese Logik hatte während des gesamten Kalten Krieges Bestand. Weil der Osten wusste, dass der Westen ihn im Angriffsfall vernichten würde und weil der Westen wusste, dass der Osten ihn im Angriffsfall vernichten würde, ließen es beide mit dem Angreifen bleiben. Deutschland stand damals im Prinzip unter einem doppelten nuklearen Schutzschirm - in erster Linie dem der USA, aber auch dem der Franzosen. Wegen dieser Schutzgarantien verzichtete das Deutschland Konrad Adenauers auf eine eigene nukleare Bewaffnung.

Wer schützt Deutschland?

Nun ist der Kalte Krieg vorbei, und offenbar sind mehrere Länder, die dem Westen feindlich gesinnt sind, drauf und dran, sich Atomwaffen anzueignen. Wer hält nun seinen nuklearen Schutzschirm über Deutschland? Wer verspricht, seine Atomwaffen einzusetzen, falls - etwa Teheran - auf die Idee kommen sollte, Berlin zu bedrohen? Zwar würde dann theoretisch die gegenseitige Beistandspflicht der Nato-Mitglieder greifen - aber Scholz reicht diese offenbar nicht: "Die Frage ist aber, ob diese Schutzgarantie aus der Zeit des Kalten Krieges auch heute gegenüber den neuen Gefahren des internationalen Terrorismus noch hinlänglich greift. Wir brauchen von unseren Partnern und der Nato bindende Zusagen, dass sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen." Für den Fall, dass die Nato-Partner solche bindende Garantien nicht geben, erwägt Scholz, dass Deutschland sich auch selbst eigene Atombomben zulegen könnte. ""Wenn solche Zusagen nicht erreichbar sein sollten ... müssen wir die Frage ernsthaft diskutieren, wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terror-Staat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen reagieren können", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung.

Kritiker geißelt "deutschnationale Großmachtansprüche"

Im Bundestag traf Scholz' Vorstoß am Donnerstag auf einhellige Ablehnung. In der Unionsfraktion hieß es, die Aussagen spiegelten nicht die Meinung der Fraktion wieder, der der Ex-Minister auch nicht mehr angehört. SPD-Experte Arnold lehnte die Überlegungen von Scholz ab. "Ich sehe keine Partei in Deutschland, die ernsthaft über die atomare Aufrüstung diskutiert", sagte er der "Netzeitung". Die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen erreiche man nicht, indem man selbst solche Waffen beschaffe. Deutschland sei zudem fest in die Nato mit ihrer Beistandsverpflichtung eingebunden. Der FDP-Sicherheitsexperte Rainer Stinner nannte Forderungen nach eigenen deutschen Atomwaffen vor dem Hintergrund des Streits mit dem Iran völlig kontraproduktiv. "Sie gießt gegenüber dem Iran Öl ins Feuer." Deutschland dürfe die internationalen Verträge, in denen es auf Atomwaffen verzichtet, nicht in Frage stellen. Die Sicherheit Deutschlands würde durch den Besitz solcher Waffen nicht größer, sondern kleiner. Der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Paul Schäfer, sprach von "deutschnationalen Großmachtansprüchen" bei Scholz.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Äußerungen von Helmut Kohls Verteidigungsminister dürften heute auch Thema in einer Aktuellen Stunde des Bundestags sein. Am Mittag wird das Parlament auf Antrag der Grünen über den Einsatz nuklearer Waffen-Systeme debattieren - speziell im Hinblick auf den Iran. Die Grünen hatten Anfang der Woche auch Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, die bei ihrem Besuch in Versailles angeblich zu milde mit Chirac umgegangen sei. Dessen Atompolitik, so Merkel, stelle eine Fortsetzung der traditionellen französischen Abschreckungs-Strategie dar.

Mit Material von Reuters