Peter Hauk

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften. 

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk meint, das alle Bürger, die etwas öffentlich posten, dies bitteschön auf Deutsch tun sollen. Das kommt ziemlich komisch rüber.

Der Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn stößt nicht nur in der Politik auf Kritik. Nun scheint sich auch im Unternehmen selbst Widerstand zu regen.

Aussteigen oder durchziehen? Nach langem Gerangel um S21 entscheidet der Bahn-Aufsichtsrat über das Milliardenprojekt. Gibt er grünes Licht? Ministerpräsident Kretschmann wäre bereit für Alternativen.