Fehlende Steuerfahnder: Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt

Schätzungen zufolge kostet der laxe Steuervollzug im Inland den Staat zwischen 50 und 100 Milliarden Euro© Picture-Alliance

Der Rummel um den Ankauf der sogenannten "Steuersünder-CDs" war riesig. Endlich konnte der deutsche Fiskus an jene Gelder heran, die von Unternehmen und Privatleuten an ihm vorbei ins Ausland transferiert worden waren. Die rechtlichen Bedenken beim Kauf der CDs wurden heftig, aber kurz diskutiert und schnell beiseite geschoben. Schließlich lockten "Einnahmen" in dreistelligr Millionenhöhe.

Leider aber kam bei dem Spektakel ein wichtiger Aspekt zu kurz. Der ganze Bohei ums Schwarzgeld im Ausland verstellte wieder einmal den Blick auf die klägliche Situation im Inland. "Die große Steuerhinterziehung findet hier statt, bei der Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer", sagt beispielsweise Reinhard Kilmer, hauptberuflicher Steuerfahnder in Bochum und zugleich Verdi-Experte für Steuerfragen. Ohne die Gesetze zu ändern, könnte der Staat 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen, schätzt der 57-Jährige im Gespräch mit stern.de. Dazu müssten die Bundesländer lediglich mehr Personal einstellen, damit die um bis zu 30 Prozent unterbesetzten Finanzämter vernünftig arbeiten können.

"Da läuft es völlig aus dem Ruder"

Damit eines klar ist: Um den normalen Arbeitnehmer geht es dabei nicht. Den weitaus größten Teil seines Einkommens erzielt der durch seinen Lohn - und der wird direkt an der Quelle besteuert. Noch bevor der erste Euro auf dem Konto des abhängig Beschäftigten eingeht, hat sein Arbeitgeber die fällige Lohnsteuer an das Finanzamt überwiesen. Dabei gibt es kaum Chancen zu tricksen.

Bei großen Kapitaleinkünften und Betrieben sieht das völlig anders aus. Letztere werden umso häufiger außer der Reihe kontrolliert, je größer sie sind. Nach Aussage Kilmers werden große Konzerne etwa alle drei Jahre besonders geprüft, doch "die zahlen in Deutschland eh kaum was, weil sie ihre Gewinne größtenteils im Ausland versteuern". Die verborgenen Schätze stecken in den tieferen Ebenen.

Durchwink-Tage im Finanzamt

Hier sieht es, was Prüfungen angeht, ganz düster aus: Dem Steuerfahnder zufolge werden Mittelbetriebe statistisch gesehen nur alle 12 bis 18 Jahre kontrolliert. Kleinbetriebe sind nur alle 20-40 Jahre dran, Kleinstbetriebe wie beispielsweise eine Döner-Bude gar nur alle 50-100 Jahre. "Da läuft es völlig aus dem Ruder", so Kilmer. "Wenn in den Kleinstbetrieben mal ein Steuerprüfer war, dann knallen anschließend die Sektkorken, weil man weiß: Die nächsten zwei Generationen kommt keiner mehr."

Mit seiner Kritik steht der Verdi-Mann längst nicht alleine da. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, klagte bereits Mitte 2008 im "Spiegel" über "mangelnde Personalausstattung in vielen Ländern". Seine Behörde habe bei ihren Prüfungen festgestellt, "dass sich manche Finanzämter nicht anders zu helfen wissen als mit 'Grünen Wochen' und 'Durchwinktagen'". Die Konkretisierung lieferte Engels gleich mit: "Da werden Finanzbeamte angehalten, die Steuererklärung ohne Prüfung zu akzeptieren, um den Eingangsstau abzubauen. Gewissenhafte Staatsdiener werden schriftlich beruhigt, ihre Angst vor Strafvereitelung im Amt sei unberechtigt."