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Kommentar

Keine Träne um TTIP! Grabrede auf ein totes Projekt

35.000 Menschen haben in Hannover gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestiert, nun werben US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr. Das Misstrauen ist zu groß, das Projekt ist tot.

Eine Grabrede von Andreas Hoffmann

TTIP

TTIP hat keine Mehrheit in der Bevölkerung

Liebe Bürger, wir müssen in diesem Jahr Abschied nehmen, Abschied von der Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA, Abschied von TTIP.

Die Idee der "Transatlantic Trade and Investment Partnership" hat nicht lange gelebt. Nicht einmal drei Jahre. Im Februar 2013 schlug US-Präsident Barack Obama vor, dass Europa und die USA zusammenrücken sollen, dass sie einen Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen schaffen, um Waren und Dienstleistungen weitgehend frei zu handeln. Doch im vergangenen Jahr erlebten wir, wie die Idee gestorben ist. Es war kein schneller Tod. Es war ein Siechtum.

Wobei viele Menschen glauben, dass TTIP gar nicht tot ist. Sie sagen: Die Europäer und die Amerikaner verhandeln. Sie sagen: Angela Merkel verspricht, das Abkommen bald abzuschließen. Nein, liebe Bürger, nichts ist falscher als dieser Glaube. TTIP ist tot. So tot wie ein Baum, dessen Inneres morsch geworden ist. Wir sehen den Stamm, aber wir sehen kein Leben mehr.

Wer ist schuld am Tod von TTIP?

Warum lebte TTIP nur kurz? Es ist schwer, über Schuld zu reden, und doch müssen wir den Blick auf die Anhänger des Abkommens richten. Sie haben versagt. Sie konnten ihr kränkelndes Kind TTIP nicht kräftigen.

Demokratie lebt vom Willen des Volkes, es ist, wie Abraham Lincoln sagte, eine "Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk". In dieser Demokratie entscheiden Mehrheiten; hat ein Politiker keine Mehrheit, hat er keinen Erfolg.

Diese Grundregel der Demokratie ist verletzt. TTIP hat keine Mehrheit. 51 Prozent der Deutschen lehnen das Abkommen ab, nur 31 befürworten es. Nicht nur sogenannte Umweltspinner und Sozialromantiker sind dagegen, eine breite Bewegung bildete sich, bis in die Elite des Landes hinein. Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall, vor einem Jahr noch Befürworter, wurden zu Kritikern, der frühere Chef der "Fünf Weisen", Bert Rürup, der drei Kanzler beriet, sagt: "TTIP - so nicht", und Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es "für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Vertrag ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch beeinflussen konnte".

Tod eines kränkelnden Kindes

Warum hat nicht nur die Mehrheit, sondern selbst die Elite den Glauben an TTIP verloren? Wo doch die EU-Kommission und ihre Befürworter alles besser machen wollten. Über die Vorteile wollten sie aufklären, wollten transparenter sein, ja, sogar den zuständigen Handelskommissar wechselten sie aus.

Es half nicht. Das kränkelnde Kind erholte sich nicht. Es erholte sich nicht, weil die Menschen den Befürwortern nicht glaubten, weil die Kritiker in vielem recht hatten. Lange Zeit sagten die Kritiker: Ihr übertreibt die Segnungen von TTIP. Nun zeigte sich: So ist es. Die Befürworter hatten die Prognosen für TTIP zu rosig gesehen, der Impuls für die Wirtschaft wird nur bei einem Zehntel dessen liegen, was die Befürworter behauptet hatten.

Oder nehmen wir die Schiedsgerichte, die den Konzernen die Möglichkeit geben sollen, gegen Länder zu klagen, wenn sie um ihre Geschäfte dort fürchten. Die Gerichte sind gefährlich, sagten die Kritiker. "I wo!", sagten die Befürworter. Jetzt sagen die Befürworter: Die Schiedsgerichte sind ein Problem. Wir müssen sie ändern. 

Klima des Misstrauens

Und wie steht es mit der Offenheit? Abgeordnete durften bisher keine Verhandlungstexte der Amerikaner lesen, Regierungsangehörige nur, wenn sie sich zu besonderen Zeiten in die US-Botschaft begeben und vorher Blöcke und Handys abgeben.

Ein Klima des Misstrauens ist entstanden, in dem TTIP nicht überleben konnte. Demokratie braucht den Streit um die öffentliche Meinung, den Kampf um die Köpfe, denn "wer die Köpfe besetzt, hat die Macht" , sagte einst der CDU-Politiker Heiner Geißler. Doch diesen Kampf haben die Befürworter verloren. Über drei Millionen Unterschriften sammelten die Kritiker europaweit, über 150.000 Menschen protestierten vergangenen Oktober in Berlin. TTIP konnte nicht überleben. Manche werden sagen: Der Tod von TTIP ist schlimm. Wir verspielen unsere Zukunft. Wir leben vom Freihandel, gerade wir Deutschen. Unsere Zukunft verspielen?

Die Idee des Freihandels lebt weiter

Ja, Freihandel ist eine gute Sache. Doch die USA und Europa betreiben bereits viel Handel, allzu sehr lässt sich der Handel kaum steigern. Und glauben wir wirklich, dass Europa seine Zukunft nur meistert, wenn wir den Amerikanern mehr Autos verkaufen und dafür texanische Steaks einführen?

Nur weil TTIP tot ist, ist nicht die Idee des Freihandels tot. Die Befürworter eines neuen Abkommens brauchen Argumente, die überzeugen. Und genau die haben sie nicht. Deshalb, liebe Bürger, lasst uns einen Toast auf den Tod von TTIP aussprechen. Es lebe der Wille des Volkes. Oder wie Apple-Gründer Steve Jobs sagte: "Der Tod ist wahrscheinlich eine der besten Erfindungen des Lebens."

Die "Grabrede" erschien erstmals im stern vom 14. Januar 2016

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