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Freihandelsabkommen: TTIP ist ein Monster, das unsere Demokratie frisst

Die Idee hinter TTIP ist sicherlich gut - doch die Umsetzung des Freihandelsabkommen könnte schlimmer nicht sein. TTIP ist längst zu einem demokratiefeindlichen Monster geworden, das Lobbyisten an der Leine halten.

Ein Kommentar von Katharina Grimm

TTIP, Ceta, Tisa: Die Freihandelsabkommen trieben am Wochenende in ganz Europa Tausende auf die Straßen.

TTIP, Ceta, Tisa: Die Freihandelsabkommen trieben am Wochenende in ganz Europa Tausende auf die Straßen.

Eine Viertelmillion Menschen hat am Wochenende in Berlin demonstriert - gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Auch in anderen europäischen Städten strömten die Menschen zu Tausenden zusammen. Kein anderes Thema - Flüchtlinge, Rechtsradikalismus, Griechenlandkrise, Bankenkrise - hat es in den vergangenen Jahren geschafft, solche Massen von Menschen auf die Straße zu treiben. Die Furcht: Nicht nur Handelshürden, sondern auch erkämpfte Verbraucherstandards werden nicht nur gesenkt, sondern gleich versenkt. Die Verhandlungen im Hinterzimmer, die maximale Verschwiegenheit und der Druck aus den USA auf Europa - all das macht Verbraucher in Europa nicht nur wütend, sondern lässt pure Abneigung entstehen. Das weiß auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mit einer steuerfinanzierten, ganzseitigen Anzeige in Tageszeitungen nun aufruft: "Bangemachen gilt nicht!" Dass die Verbraucher Schiedsgerichte und Chlorhühner nicht herbeiquatschen, sondern um den Ausverkauf europäischer Errungenschaften fürchten, können auch Werbekampagnen nicht ändern. Die Initiatoren von sind selbst Schuld. 

TTIP: Gut gedacht, schlecht gemacht

Denn generell klingt das Freihandelsabkommen TTIP ganz gut: Die Europäische Union und die schließen einen Pakt zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, der 800 Millionen Menschen umfasst. Ausländische Firmen würde so der Zugang zum Markt erleichtert werden. Globalisierung ist längst kein Trend mehr, sondern Alltag in Unternehmen. Und: Wer heute enger zusammenrückt, bildet die Wirtschaftsmacht von morgen. TTIP ist zunächst also keine schlechte Idee. Doch wie das so ist mit theoretischen Überlegungen: In der Praxis zeigen sich die eklatanten Schwachstellen.

Privatisierung, Chlorhuhn, Gesundheitssystem

Denn die USA und sind weiter voneinander entfernt, als den Verhandelnden lieb ist. Das Chlorhuhn, dass inzwischen seit Jahren immer wieder als Beispiel dafür herhalten muss, zeigt es leider recht deutlich: Was in den USA ungefragt auf den Tellern landet, würde in Deutschland nicht mal in der Auslage von Supermärkten gelangen. Die Privatisierungswut der Amerikaner steht im krassen Kontrast zu den Rekommunalisierungsbemühungen der Städte. Und unser Gesundheitssystem lässt zwar viel Raum zum Meckern. Aber verglichen mit der Versorgung in den USA kann man eigentlich nur noch von Luxus sprechen.

Schweigen ist Silber

All das (und noch viel mehr) trennt die Verhandlungspartner - oder anders: Die Öffentlichkeit meint, dass diese Punkte trennen könnten. Denn genau weiß niemand, was hinter den Türen ausgetüfelt wird. Selbst Bundestagsabgeordnete haben nur via Spießrutenlauf die Möglichkeit, einen flüchtigen Blick auf die Unterlagen zu erhaschen. Sicherlich, mit unreifen Teilergebnissen aus solchen Verhandlungen vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen, wäre kontraproduktiv. Aber diese "Stille-TTIP-Post" sperrt die Bürger aus.

TTIP und die stille Post

Doch egal, Gabriel feiert in seiner Werbeanzeige die neue Transparenz in den Gesprächen: "Sie (Umwelt- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Bürger; Anm. d. Red.) haben für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt. Und sie haben klargemacht, dass in Europa demokratisch gewählte Parlamente über Verbraucher- und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt entscheiden müssen." Tja, aber genau das scheint offenbar nicht zu funktionieren. 

Denn Lobbyisten, Bürokraten und Politiker werkeln an dem weit verzweigten Abkommen, das auf das Leben der Menschen in der EU direkten Einfluss hat. Auf ihre Nahrung, auf ihre Medikamente, auf ihren Job, auf ihre Daten. TTIP wird hinter den geschlossenen Türen zu einem demokratiefeindlichen Monster - nicht weil Menschen an der Form der Verhandlung zweifeln, sondern weil es überhaupt möglich ist, ein Abkommen diesen Ausmaßes auf diese Weise einzutüten. "Echte Demokratie ist nicht geheim", schreibt auch Matthias Thieme in einem TTIP-Kommentar in der "Berliner Morgenpost". Aber nun ja, Bangemachen gilt ja nicht. 

Knickt Europa ein?

Und so beteuert der Bundeswirtschaftsminister in seinem Brief an der Bürger, dass es keine Absenkung von Standards geben wird. Dass es keinen Zwang zur Privatisierung geben wird. Dass keine privaten Schiedsgerichte geben darf. Was er nicht sagt: Was passiert, wenn die USA aber auf die "ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards" in Europa keine Lust haben und ihre TTIP-Ideen durchdrücken wollen? Steigt Europa dann aus den Verhandlungen aus? Oder knickt es ein? Diejenigen, die sich vor letzterem fürchten, konnte am vergangenen Wochenende auf Berlins Straßen sehen. Und diesen Menschen muss niemand "Bangemachen". Sie wissen, warum sie TTIP ablehnen.

Kommentare (1)

  • Junge39
    Junge39
    Durch die geheimen Verhandlungen und Verschleierungen wird kein Vertrauen bei der Bevölkerung zu erwecken sein.
    Die Vorgesehenen Schiedsgerichte und Vetorechte von Lobbygruppen hebeln mit Sicherheit unsere Parlamente aus. Dazu kann man nur sagen unser Gabriel ist leider schon ein Lobbyist im Dienste der Industrie.

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