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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin TTIP wird es vielleicht niemals geben


Bundeskanzlerin Angela Merkel will das umstrittene Handelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr abschließen. Doch damit wird sie scheitern. Die Hürden sind zu hoch.
Von Andreas Hoffmann

Noch in diesem Jahr soll es stehen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dass Kirchen, Umweltverbände, Gewerkschaften und große Teile der SPD dagegen Sturm laufen, dass die Mehrzahl der Deutschen eher Nachteile als Vorteile sieht - alles wurscht. Angela Merkel will TTIP und zwar bis Ende 2015. Die Kanzlerin macht Druck. Von diesem ganzen Geschrei lass' ich mich nicht beirren, lautet ihre Botschaft.

Bloß ist die Botschaft ziemlicher Blödsinn. Bis Ende des Jahres werden die Verhandlungen nicht beendet sein, das wissen alle Experten. Ja, es nicht mal klar, ob es TTIP überhaupt jemals geben wird.

Vier bis acht Jahre gehen in der Regel ins Land, bis ein Freihandelsabkommen steht. Und diese Regel gilt nur, wenn die Gespräche geräuschlos verlaufen. Bei TTIP sind wir gerade im dritten Jahr, und geräuschlos ist an den Gesprächen nichts. Im Gegenteil. In Deutschland tönt die Ablehnung sehr, sehr laut.

Ursprünglich wollten EU und USA darüber reden, wie sie mehr Handel treiben können. Doch daraus ist ein Kulturkampf entstanden. Viele Deutsche haben Angst bekommen: Angst, dass sie in Zukunft zu Amerikanern werden, Angst, dass sie Chlorhühnchen und Hormonfleisch essen, Angst, dass öffentliche Theater schließen, Angst, dass Krankenkassen privatisiert werden und Angst, dass Geheimgerichte ihr Leben bestimmen.

Vieles ist übertrieben, aber das ist egal. Die Mehrheit der Deutschen hat keinen Bock auf TTIP, und wie Angela Merkel diese Ablehnung überwinden will, ist unklar. Einfach nur versprechen, dass es mehr Jobs und Wohlstand bringt, funktioniert nicht. Diese Botschaft haben die Menschen oft gehört, die Jobs kamen dann aber nicht.

Das Problem der Amerikaner

Dass es mit TTIP nicht schnell geht, hat noch andere Gründe. Zum einen die Amerikaner: Die US-Bürger wählen Ende nächsten Jahres. Deshalb muss Barack Obama seine Projekte bis spätestens Ende dieses Jahres durchgesetzt haben. Danach schafft er nichts mehr. Der Wahlkampf folgt eigenen Gesetzen.

Die USA wollen aber nicht nur mit Europa ein Freihandelsabkommen abschließen, sondern auch mit Asien. Und diese Verhandlungen sind viel weiter fortgeschritten als die Gespräche mit den Europäern. Doch beiden Projekten muss der Kongress zustimmen, und beide sind umstritten, insbesondere bei Obamas eigener Partei. Weil geöffnete Märkte auch Arbeitsplätze zerstören, sehen die Demokraten Freihandel als Jobkiller. Dass Obama ein asiatisches und ein europäisches Handelsabkommen bis Ende Dezember durchsetzen kann, glaubt keiner. TTIP muss warten.

Kritischer Punkt: Investorenschutz

Auch wegen der Europäer. Die wissen nicht, was sie wollen. Und zwar bei einem besonders kritischen Punkt, dem sogenannten Investorenschutz. Der besagt, dass ausländische Investoren private Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie glauben, enteignet zu werden. Doch diese Schiedsgerichte tagen nicht öffentlich, gegen ihre Urteile gibt es keine Berufungsinstanz, und die Richter sind nicht unabhängig. Ausländische Konzerne könnten dort leicht Gehör finden, fürchten Kritiker.

Dass das keine Hirngespinste sind, zeigt Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern hat Deutschland wegen des Atomausstiegs verklagt, und zwar vor einem internationalen Schiedsgericht. Möglich ist das wegen der Energie-Charta, der Deutschland beigetreten ist. Gibt es TTIP, gibt es mehr solcher Verfahren, und eine Schattenjustiz könnte entstehen; die normalen Gerichte und die Politiker verlören an Macht.

Diese Gefahr hat die EU-Kommission erkannt, und die Verhandlungen über den Investorenschutz auf Eis gelegt. Die Schiedsgerichte will sie reformieren, aber wie das aussehen soll, wie sie sich mit den EU-Ländern verständigt und worüber sie dann mit den USA verhandelt - das alles ist noch offen. Eine Einigung braucht Zeit, mehr als bis Ende Dezember.

Bei dem Freihandelsabkommen TTIP kann die Kanzlerin viel wollen, doch die Realität sieht anders aus. Bis Ergebnisse vorliegen, wird noch viel, viel Zeit vergehen. Vor 2020 wird es kein Abkommen geben. Und wer weiß: Vielleicht gibt es TTIP gar nicht.

Andreas Hoffmann hat nichts gegen Freihandel. Er fragt sich aber, ob der Aufwand bei TTIP viel bringt. Bereits heute treiben USA und EU einen regen Handel, und dass ihre weitgehend gesättigten Märkte noch kräftig wachsen werden, glaubt er nicht. Die Menschen können nicht unendlich viele amerikanische Steaks essen oder deutsche Autos fahren.
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