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Konsequenzen aus der Dieselaffäre: Wie Dopingkontrollen - Dobrindt will unangemeldete Abgastests

Schluss mit der Kungelei: Minister Dobrindt kündigt unangemeldete Abgastests für Autos an. Den bisherigen Vertrauensvorschuss der Industrie hat VW verspielt.

Minister Alexander Dobrindt besuchte im Februar einen VW-Händler in Sachen Diesel-Update.

Minister Alexander Dobrindt besuchte im Februar einen VW-Händler in Sachen Diesel-Update.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abgassünder mit unangemeldeten Tests nach dem Vorbild von Dopingkontrollen im Sport überführen. "Es wird Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests geben - unangemeldet, jedes Jahr", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Damit wolle er die Konsequenz aus der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte ziehen. Die Opposition aus Grünen und Lionkspartei kritisierte die Pläne als unzureichend. Dobrindt schwebt vor, Fahrzeuge per Zufallsprinzip etwa über Autovermietungen auszuwählen und dann den Schadstoffausstoß zu testen, wie er in dem Interview sagte. Dafür sollten eigene staatliche Prüfstellen beim Kraftfahrtbundesamt aufgebaut werden. "Diese zusätzlichen Prüfungen sollen helfen, durch den VW-Skandal verspieltes Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen", sagte Dobrindt. Die Manipulationen dürften sich nicht wiederholen. Neben den Schadstoff-"Antidopingtests" seien überdies eine Rotation der Prüfdienste und die Offenlegung der Motorsoftware geplant.

Grüne unzufrieden

Die Grünen bemängelten Dobrindts Ankündigungen. Diese seien "ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Manipulationen ein schlechter Witz", befand Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Das Kraftfahrtbundesamt hat bisher bei der Kontrolle der Autoindustrie versagt, warum sollte das auf einmal anders werden?"

 Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte europaweit einheitliche Abgaskontrollen: "Die fortgesetzte Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autoindustrie macht einen Kulturwechsel und neue Zuständigkeiten erforderlich."

Scharfe Sanktionen gefordert

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens zweifelte an der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen: "Was nützen die besten Dopingtests, wenn Doping im großen Stil erlaubt bleiben soll und nicht mal ein Sanktionskatalog für Dopingsünder zur Debatte steht." 

In der VW-Abgasaffäre steigt unterdessen der Druck auf den früheren Konzernchef Martin Winterkorn. Die "Bild am Sonntag" zitierte aus einem internen VW-Dokument, demzufolge Winterkorn bereits am 23. Mai 2014 von einem Mitarbeiter schriftlich vor Ermittlungen der US-Umweltbehörden wegen überhöhter Abgaswerte und der Suche nach einer VW-Betrugssoftware gewarnt worden sei. In den US-Messungen seien die Grenzwerte um ein Vielfaches übertroffen worden, schrieb der Mitarbeiter demnach an Winterkorn. Es sei "zu vermuten, dass die Behörden die VW-Systeme daraufhin untersuchen werden, ob Volkswagen eine Testerkennung in die Motorsteuergeräte-Software implementiert hat", zitierte die Zeitung aus dem Brief. Winterkorn wollte sich laut "Bild am Sonntag" unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Sachverhalt äußern.

VW weiterhin in der Schusslinie

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nahm den Bericht zum Anlass, erneut vollständige Aufklärung von Winterkorn zu fordern: "Er muss die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten leidet weiter der gute Ruf der Arbeit, die Tausende von Volkswagen-Mitarbeiter tagtäglich leisten." Die Forderung nach Einrichtung staatlicher Prüfstände beim Kraftfahrtbundesamt unterstützte der SPD-Politiker. 

Auch Minister Dobrindt bekräftigte am Wochenende seine Erwartungen an VW: Er verlange, dass VW "vollumfänglich über die Abläufe, die zu der Manipulation geführt haben, Auskunft gibt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es reiche für VW nicht aus, wieder regelkonforme Autos auszuliefern. Volkswagen hatte im September zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen mehrerer Marken eine Schummel-Software eingesetzt worden war, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb zu niedrig auswies. Besonders in den USA drohen dem Konzern Strafzahlungen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

AFP

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(