800 Euro Strafe muss eine Spanierin zahlen, nur weil sie das Fotos eines Polizeiautos auf Facebook stellte, das mitten auf einem Behindertenparkplatz stand. Ein neues Gesetz macht Kritik an der Polizei in Spanien unmöglich oder zumindest sehr teuer.
Das sogenannte "Knebel-Gesetz"
Die Ehre ist in Spanien ein besonderes Gut. Vor allem, wenn es sich um die Ehre von Polizisten handelt. Seit Juni gibt es in Spanien ein umstrittenes Gesetz, nach dem jeder, der Fotos verbreitet, auf denen Polizisten zu erkennen sind, mit einer Strafe von bis zu 30.000 Euro rechnen muss. Die Regelung gehört zu einem ganzen Bündel von Anti-Demonstrations-Maßnahmen. Der Regierung geht es - angeblich - um die Persönlichkeitsrechte der Beamten. Kritiker nehmen an, dass es wohl eher darum geht, die Bild-Berichterstattung von umstrittenen Einsätzen und Gewalttaten von Polizisten zu unterdrücken. Ebenfalls streng bestraft wird die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen oder der Aufruf dazu.
Schutz der Polizisten-Ehre
Dieses Verbot allein ist in einem Rechtsstaat bedenklich, zumal Spanien die Persönlichkeitsrechte anderer Gruppen keineswegs mit so extremen Strafen schützt. Aber kaum trat das Gesetz in Kraft, wird es auch noch ausufernd ausgelegt. Auf dem betreffenden Foto ist nämlich überhaupt kein Polizist zu erkennen, lediglich ein Auto. Aber egal, in so einem Fall arbeiten die Behörden in Alicante ganz schnell. Nach nur 48 Stunden wurde der Frau der Strafzettel zugestellt - für spanische Behörden ist das mehrfache Lichtgeschwindigkeit. Vorgeworfen wurde ihr, die Ehre der Beamten beschmutzt zu haben.
Und natürlich sollen die einen triftigen Grund für das Parkmanöver gehabt haben. Wegen eines Falles von Vandalismus hätten sie in den Park eilen müssen, sagte ein Sprecher der Polizei. Damit sei das Parken auf dem Behindertenparkplatz gerechtfertigt.
Bleibt abzuwarten, ob sich der heldenhafte Einsatz auch bestätigen lässt.
