Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine CO2-basierte Kfz-Steuer sind vorerst gestoppt. Das Bundeskabinett werde die Vorlage doch nicht wie ursprünglich geplant demnächst verabschieden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) intern sein Veto gegen das Vorhaben eingelegt haben.
Die Zeitung zitiert wörtlich aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium an das Ressort von Steinbrück: "Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen." Die geplanten Änderungen würden zu "Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte" führen. Außerdem sei es sinnvoll, den "Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen" zu verschonen.
Nach den Plänen von Steinbrück sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.
