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Abwrackprämie: Bundesamt lehnt täglich 200 Anträge ab

Antragsflut beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Noch in dieser Woche sollen mehr als die Hälfte der 600.000 möglichen Anträge auf die Abwrackprämie eingegangen sein. Etwa vier Prozent davon werden abgelehnt.

Mit ihrem Antrag auf Abwrackprämie fallen vier Prozent der Antragsteller durch. Es handele sich um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die 2.500-Euro-Prämie nicht bestünden, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Häufige Fehler seien die Abmeldung des Altwagens vor dem Stichtag 14. Januar oder dass unterschiedliche Halter bei Alt- und Neuwagen eingetragen seien. Nicht in der Zahl enthalten sind unvollständige Anträge, bei denen das Amt den Bürgern drei Wochen Frist zur Komplettierung gibt.

Täglich werden laut BAFA schätzungsweise 4.000 bis 5.000 Anträge bearbeitet; rechnerisch werden demnach 160 bis 200 Anträge pro Tag abgelehnt. Zur Gesamtzahl der bisher bearbeiteten Anträge wollte die Sprecherin keine Angabe machen und verwies auf eine Pressemitteilung in der kommenden Woche. Die Ablehnungsbescheide werden laut BAFA seit einigen Tagen verschickt. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnten über die möglichen 600.000 Anträge auf Abwrackprämie hinaus rund 24.000 zusätzliche Anträge gestellt werden.

Keine zwei Monate nach Einführung der Abwrackprämie für Altautos ist annähernd die Hälfte der Fördermittel beantragt. Am Mittwoch lagen dem Amt nach einem Rekordzufluss von rund 25 000 an einem Tag nunmehr 284 303 Anträge vor. Am Donnerstag werde voraussichtlich die Marke der 300 000 überschritten, sagte der Behördensprecher. Die vom Bund im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro reichen rechnerisch für 600 000 Prämien von jeweils 2500 Euro. Da aber noch die Verwaltungskosten aus den Sondermitteln beglichen werden müssen, ist von einer etwas geringeren Zahl von Prämien auszugehen.

Ab dem 30. März rechnet das Bafa mit einem weiteren starken Anschwellen der Antragsflut, weil ab diesem Termin bereits die Kopie des Neuwagen-Kaufvertrages ausreicht, um sich die Prämie zu sichern. Bislang musste mit dem Antrag die Zulassung nachgewiesen werden, was besonders Käufern von Autos mit langen Lieferfristen benachteiligte. Die Prämie wird aber weiterhin erst nach der Zulassung des neuen und der Verschrottung des alten Autos ausgezahlt, mit dem Kaufvertrag können sich die Käufer aber die Prämie vorzeitig reservieren.

Das Vergabeverfahren wird mit dem 30. März umgestellt. Wahrscheinlich werde das neu gestaltete Antragsformular erst zum Stichtag auf die Homepage der Behörde gestellt, sagte der Sprecher. Zudem wird geprüft, ob ein Online-Verfahren eingerichtet werden kann.

Aktuelle Anzahl der eingegangen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:

www.bafa.de

AP/DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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