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ADAC-Raststättentest 2005: Verkehrssicherheit: Den Betreibern sind meist die Hände gebunden

Bei der einen fehlt nur noch ein einziger markierter Überweg vom Parkplatz zum Raststättengebäude, bei der anderen gibt es überhaupt keine Fußgängerwege. Um die Sicherheit der Fußgänger ist häufig schlecht bestellt.

Bei der einen fehlt nur noch ein einziger markierter Überweg vom Parkplatz zum Raststättengebäude, bei der anderen gibt es überhaupt keine Fußgängerwege, bei der dritten müssen die Fußgänger gefährliche Durchfahrtsspuren überqueren oder hinter den parkenden Autos vorbei laufen, was besonders für Kinder gefährlich ist, weil sie beim rückwärts Ausparken leicht übersehen werden. Wie auch immer: Die Sicherheit der Fußgänger auf den Außenanlagen deutscher Rastanlagen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die vom ADAC geforderten Standards werden viel zu wenig umgesetzt. Zwei der 30 getesteten deutschen Betriebe bekamen in der Gesamtkategorie Verkehr/ Parken ein sehr Mangelhaft, zwölf ein Mangelhaft. Die Note ausreichend schafften nur 13. Mit der Note gut konnten die ADAC-Tester ganze zwei Anlagen auszeichnen und mit dem Prädikat sehr gut darf sich lediglich die Raststätte Hermsdorfer Kreuz schmücken. Betrachtet man allein den Punkt "Sicherheit der Fußgänger im Außenbereich" innerhalb dieser Kategorie, bietet sich insbesondere bei den 15 Autohöfen im Test ein katastrophales Bild: Keiner kam hier über die Note sehr mangelhaft hinaus.

Eine offizielle Statistik über Unfälle auf dem Gelände von Rastanlagen gibt es nicht. Doch kritische Situationen kann man immer wieder beobachten. Und dass es zu Unfällen kommt, beweist nicht zuletzt das schreckliche Unglück auf dem Außengelände der Raststätte Heiligenroth West vier Wochen nach dem ADAC-Test 2003. Damals raste ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Gruppe Busreisender, 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Das unterstreicht einmal mehr die Dringlichkeit sicherheitsfördernder Maßnahmen, die bislang teilweise sträflich vernachlässigt wurden.

Bei den deutschen Raststätten liegt die Verantwortung für die Außenanlagen und damit die Verkehrssicherheit allerdings nicht in der Hand der Betreiber, sondern beim Bund und dessen ausführenden Organen. Denn das gesamte Außengelände gehört zur Autobahn und gilt als Bestandteil der Bundesfernstraßen. Noch schwieriger wird es für die Betreiber beim Aufmalen von Zebrastreifen. Denn das dürfen aus verkehrsrechtlicher Sicht weder sie selbst noch der Bund, weil Zebrastreifen nur in geschlossenen Ortschaften erlaubt sind. Was Kinderspielplätze auf dem Außengelände von Raststätten betrifft, so gibt es eine Abweichung vom Zuständigkeitsprinzip des Bundes, erläutert Tank & Rast-Pressesprecher Fabian Schiffer: Etwa 95 Prozent gehören der Tank & Rast. Hier sind die Betreiber nicht nur für deren Einrichtung und Pflege, sondern auch für deren Sicherheit verantwortlich. Die Mülleimer an den Parkplätzen hingegen stehen auf dem Betriebsgelände des Bundes. Für das Aufstellen und Leeren sind also die Bundes- und Landesbehörden zuständig. Gleiches gilt für Picknickplätze, die sozusagen im staatlichen Parkplatzbereich liegen.

Die Tank & Rast GmbH, seit 1998 privatisiert, betreibt mit ihren Pächtern 338 Tankstellen und 382 Raststätten einschließlich 51 Hotels an deutschen Autobahnen und ist dort klar der führende Anbieter von Dienstleistungen. Durchschnittlich alle 60 Autobahnkilometer finden Autofahrer einen Servicebetrieb des Unternehmens. Jahr für Jahr verzeichnet man hier rund 500 Millionen Gäste.

Einige Punkte der ADAC-Testkriterien zur Verkehrssicherheit entzögen sich dem Einfluss der Tank & Rast, sagte deren Pressesprecher Peter Markus Löw nach dem ADAC-Test 2004: „Auch wir beobachten die Sicherheit auf den Verkehrsanlagen der Raststätten mit einer gewissen Sorge. Da sind uns auf Grund der Zuständigkeit staatlicher Stellen die Hände gebunden.“ Sein Unternehmen versuche jedoch, die Sensibilität der Behörden für die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Löw sieht allerdings derzeit „keinerlei Indizien dafür, dass es hier gehäuft Unfälle gibt“. Und: „Wir gehen nicht von einem Problem aus.“ Außerdem hätten die Raststätten-Pächter ein eigenes unternehmerisches Interesse, für die Sicherheit ihrer Gäste zu sorgen, so Löw.

Autofahrer im Stau

„Es ist höchst nachteilig, nicht selbst bestimmen zu können, wenn es um die Sicherheit geht.“ bestätigt auch Ben Schumacher von der Vereinigung Deutscher Autohöfe (VEDA). Die Autohöfe sind rein privatwirtschaftliche Einrichtungen und nicht Bestandteil der Bundesfernstraßen. Gut drei Viertel der VEDA-Autohöfe gehören den drei Ketten Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG), Maxi und Euro Rastpark, das restliche Viertel ist Eigentum der Pächter, meist Mineralölgesellschaften. In jedem Fall ist das Außengelände, anders als bei den Raststätten, Privatgrund. Die Betreiber der Autohöfe sind zwar selbst für die Verkehrsregelung auf diesem Grund zuständig, müssen sich aber jede geplante Maßnahme umständlich von ihrer Kommune oder ihrem Landkreis genehmigen lassen.

In der Praxis führen laut Schumacher die meisten Betreiber sicherheitsrelevante Maßnahmen einfach auf eigene Faust durch, ohne dass sich hinterher eine Behörde darüber beschwert. In drei Fällen ist jedoch die zuständige Ordnungsbehörde eingeschritten, verlangte zunächst die sofortige Entfernung von Verkehrszeichen und/ oder Zebrastreifen und die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens. Bis jetzt sei noch keines dieser Verfahren durchgegangen. Wenn die Behörden, also die Ordnungsämter der Städte oder die Landratsämter, eingreifen, nehmen sie „die Anbringung von Verkehrszeichen für sich in Anspruch, unabhängig von der Eigentümerfrage“, so Schumacher.

So weit es möglich ist, und die Betreiber nicht durch Genehmigungsverfahren gebremst werden, „sind die Hinweisschilder, Zebrastreifen, Wegführungen, Abgrenzungen zu Spielplätzen, Busaussteigeplätze und Temporeduzierungen realisiert worden“, sagt Schumacher. Des Weiteren sei gemeinsam mit einer Beraterfirma „ein Sicherheitspaket erarbeitet worden, das als Standard an den Autohöfen bereits realisiert oder in Arbeit ist. Es beinhaltet Verkehrsleitsysteme, Fahrbahnschweller, Hinweisschilder und Ordnungssysteme.“ Etwa zwei Drittel der VEDA-Autohöfe hätten diese Forderungen aufgegriffen und auch umgesetzt. Der Verband setze den Pächtern, die noch nicht von sich aus aktiv geworden sind, auch Fristen, meist von einem halben Jahr. Wer die nicht einhält, müsse mit einem Ausschluss rechnen, meint Schumacher: „Wir werden die schwarzen Schafe identifizieren und abmahnen.“ Wenigstens sei in den 20 Jahren, in denen die Autohöfe nunmehr kommerziell betrieben werden, kein Unfall mit Fußgängern bekannt geworden, stellt Schumacher fest. Dass keinem der in diesem Jahr getesteten Autohöfe die Sicherheit der Fußgänger im Außenbereich bescheinigt werden kann, erklärte Schumacher so: „Es kann sein, dass solche erwischt worden sind, bei denen das noch nicht umgesetzt ist.“

Das nächste Problem: Im aktuellen ADAC-Test waren die Verzögerungsstreifen zum Rastgelände und die Beschleunigungsstreifen zurück auf die Autobahn zwar meist ausreichend bemessen und problemlos zu befahren. Doch hier verbirgt sich ein weiteres Sicherheitsrisiko: Lkw, die in Raststättenein- und -ausfahrten parken, weil die vorhandenen Parkplätze nicht ausreichen. Die Lkw-Fahrer stehen nämlich vor einem Dilemma: wenn sie weiterfahren, weil der Parkplatz bereits voll ist, überschreiten sie ihre gesetzlich festgelegten Lenkzeiten. Also nutzen sie jeden Parkraum, ist er auch noch so ungeeignet. Dadurch beeinträchtigen sie im besten Fall den Verkehrsfluss, im schlechtesten Fall gefährden sie andere Verkehrsteilnehmer. Der Güterverkehr auf den Autobahnen aber wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen und das Problem vergrößern, wenn nichts geschieht.

Das hat man auch im Bundesverkehrsministerium erkannt. Bereits im Jahr 1995 hat der Bund ein „Ausbauprogramm zur Verbesserung des Parkflächenangebotes an Tank- und Rastanlagen der Bundesautobahnen“ aufgelegt. Damit sollen Parkengpässe beseitigt werden. Es umfasst ein Finanzvolumen von rund 255,6 Millionen Euro und läuft zehn Jahre lang, also bis heuer. Es ist jedoch geplant, das Sonderprogramm um weitere zehn Jahr zu verlängern. Das Bundesverkehrsministerium stellt aber auch fest, dass es keine Verpflichtung des Bundes gibt, alle für die Ruhezeiten von Lkw-Fahrern notwendigen Stellplätze vorzuhalten. Die dafür notwendigen, großen Ausbauten wären vielfach nicht möglich, nicht durchsetzbar und stießen auch auf finanzielle Grenzen. Die an den Autobahnen nicht verfügbaren Lkw-Stellplätze müssten deshalb auch anderweitig bereitgestellt werden, zum Beispiel auf Autohöfen.

Der ADAC bewertet die Verkehrssicherheit der Rastanlagen im Rahmen seiner Tests, wohl wissend, dass zumindest die deutschen Betreiber in den meisten Fällen nicht oder nur eingeschränkt dafür verantwortlich gemacht werden können. Doch dem Autofahrer, der die Anlage nutzt, ist egal, wer wofür zuständig ist. Er will sicheren Fußes vom Parkplatz zum Raststätten-Gebäude gelangen, umso mehr, als es sich bei den Gästen vielfach um Familien mit Kindern handelt. Für deren Sicherheit muss gesorgt werden, von wem auch immer. Im siebten Jahr der ADAC-Tests gibt es noch immer gravierende Mängel. Es wird Zeit, die ADAC-Kriterien aufzugreifen und umzusetzen – bevor schlimme Unfälle dazu zwingen.

ADAC

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(