Das Bundesverkehrsministerium will nach Informationen des Auto Club Europa (ACE) die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Samstag Berichte, das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer solle von 40 auf 70 Euro steigen. Raser sollen demnach künftig bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Trunkenheit am Steuer soll bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Der Bußgeld-Entwurf des Ministeriums soll noch in diesem Jahr Gesetz werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.
Nach ACE-Information soll auch das Verwarnungsgeld, etwa für Halte- und Parkverstöße, auf bis zu 65 Euro (bisher 35 Euro) angehoben werden. Der Bußgeldrahmen bei fahrlässigem Verhalten solle auf 1000 Euro, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2000 Euro und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro verdoppelt werden. Raser sollen in geschlossenen Ortschaften künftig bis zu 680 Euro Strafe zahlen. Bislang sei das Bußgeld in solchen Fällen auf höchstens 425 Euro begrenzt gewesen.
Die Regelsätze bei den Bußgeldern sollen demnach mit wenigen Ausnahmen durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gelte auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit hätten - so beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, das künftig mit 75 Euro statt mit 40 Euro geahndet werden soll. Bei Promille- und Drogenverstößen sollten sich die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1500 Euro verdoppeln.
Der ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp sagte: "Den gefährlichen Rabauken im Straßenverkehr ist zwar nicht anders als mit harten Strafen beizukommen. Aber wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren."
