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Kfz-Steuer: Abkassieren bei Wohnmobilen

In Berlin wurde eine satte Steuererhöhung für Wohnmobile beschlossen. Der neue Steuertarif belastet die Camper , gilt aber als kleineres Übel, da er deutlich günstiger ist als der Satz, den ein normaler Pkw-Fahrer bezahlen muss.

Zahlreiche Halter von Reise-Wohnmobilen müssen tiefer in die Tasche greifen. Die Bundestagsmehrheit beschloss am Donnerstag in Berlin die Einführung eines eigenen Kfz-Steuertarifs für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006. Der Sondertarif orientiert sich für alle Camper an Gewicht und Schadstoffausstoß. Damit soll die besondere Situation der bundesweit etwa 300 000 Wohnmobilbesitzer beachtet werden. Die Regelung führt zu Mehreinnahmen der Länder und Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer von etwa 50 Millionen Euro. Die FDP lehnt dies ab. «Wir wollen keine Steuererhöhungen für Wohnmobile», sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.

Der Wohnmobiltarif soll über der Lkw- und regelmäßig unter der Pkw-Besteuerung liegen. In vielen Fällen kommt es für die Besitzer aber zu einer höheren Belastung. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der mit dem Bundesrat ausgehandelt wurde. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Damit endet eine Rechtsunsicherheit, die seit eineinhalb Jahren bestand.

Zum 1. Mai 2005 hatte der Gesetzgeber ein Steuerschlupfloch für schwere Geländewagen gestopft. Bis zur Abschaffung dieses Steuerprivilegs wurden Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Nutzfahrzeuge besteuert. Viele Besitzer von Geländewagen, so genannten Sport-Utility-Vehicles (SUV) und Großraum-Limousinen ließen das Gewicht ihres Fahrzeugs erhöhen, um weniger Steuern zu bezahlen. Von der Änderung waren auch Wohnmobile betroffen. Die Länder hatten ursprünglich angestrebt, die bisher als Nutzfahrzeuge deklarierten Camper über 2,8 Tonnen schrittweise bis 2011 an die Pkw-Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffausstoß heranzuführen.

DPA

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.