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Gesetzesvorlage auf Eis: Bundesregierung gibt Internetsperren auf

Kommando zurück: Die Bundesregierung verabschiedet sich einem Bericht zufolge von ihrem Vorhaben, Kinderpornografie im Internet per Gesetz zu sperren. Stattdessen soll sie an einem "Löschgesetz" arbeiten.

Die Bundesregierung rückt offenbar von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren. Sie will stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts an den Bundespräsidenten hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", zitiert das Magazin aus dem Schreiben.

Im November hatte Bundespräsident Horst Köhler die Regierung aufgefordert, "ergänzende Informationen" zum sogenannten Zugangserschwerungsgesetz zu liefern, wie das Magazin online berichtet. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz im Sommer 2009. Für dessen Inkrafttreten fehlt bislang noch Köhlers Unterschrift. Nach der Bundestagswahl hatte sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der FDP entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Der Kompromiss fand Eingang in den Koalitionsvertrag und sei einer der Gründe für Köhlers Nachfragen gewesen.

Die zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgestimmte Antwort enthalte jetzt eine klare Abkehr von dem alten Sperrkurs. Bis es ein neues Löschgesetz geben werde, wollten sie sich "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in dem fünfseitigen Schreiben, das Ende voriger Woche im Bundespräsidialamt einging.

AFP/AFP

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