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Kartellstreit: EU verhängt Millionenstrafe gegen Microsoft

Im Kartellstreit mit Microsoft hat die EU eine Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwareriesen verhängt. Damit soll Microsoft gezwungen werden, Informationen über sein Computer-Betriebssystem Windows zu veröffentlichen.

Die EU-Kommission hat gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft ein neues Bußgeld in Höhe von 280,5 Millionen Euro verhängt.

Auflagen nicht umgesetzt

Die EU-Wettbewerbsbehörde begründete die Strafe damit, dass Microsoft vor mehr als zwei Jahren verhängte Auflagen nicht umgesetzt habe. Entgegen der EU-Entscheidung vom März 2004 habe Microsoft anderen Softwareherstellern keine vollständigen Informationen geliefert, damit diese ihre Serverprogramme problemlos mit Microsoft-Betriebssystemen verbinden können. Deshalb verhängte die Kommission rückwirkend zum 15. Dezember vergangenen Jahres eine tägliche Buße von 1,5 Millionen Euro. Der Höchstsatz hätte bei zwei Millionen Euro gelegen.

Sollte Microsoft weiterhin gegen die Auflage verstoßen, kann das Bußgeld von August an auf drei Millionen Euro täglich ansteigen. Die neue Strafe wurde zusätzlich zu der Strafe von knapp 500 Millionen Euro verhängt, die die EU-Kommission bereits 2004 beschlossen hatte, weil Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Microsoft hatte dagegen ebenso geklagt wie gegen die Auflagen. Ein Urteil steht noch aus. Microsoft hat unterdessen angekündigt, auch gegen die neue EU-Strafe vor ein europäisches Gericht zu ziehen. Die Strafe sei nicht gerechtfertigt, so das Unternehmen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters