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Verbraucherschutz: "Rechte der Internetnutzer sind massiv in Gefahr"

Wer digitale Medien, zum Beispiel erworben im Internet, nutzt, hat viele Pflichten, über die er sich gar nicht im Klaren ist. Verbraucherschützer schlagen Alarm - und fordern zum Protest auf.

Die Rechte der Internetnutzer sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen massiv in Gefahr. "Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte", sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) bei der Vorstellung einer Studie des Verbandes. "Außerdem werden private Nutzer als Raubkopierer dargestellt und kriminalisiert." Die Verbraucherschützer riefen daher zu einer bundesweiten Protestaktion der Bürger auf.

"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man immer überall alles kostenlos herunterladen kann", sagte von Braunmühl. "Aber die Nutzer sind schon jetzt in unzumutbarer Weise in ihren Rechten eingeschränkt." Auch die geplanten Veränderungen des Urheberrechtes gingen in die falsche Richtung.

Welche Lage sich Verbrauchern bietet, machen die Experten am Beispiel eines Buchkaufs deutlich: Während die Befugnisse beim Kauf eines beliebigen Buches im Handel weitgehend eindeutig seien, zeigt sich dem Käufer eines elektronischen Buches per Download ein völlig anderes Bild. So dürfe ein gewöhnlicher Roman etwa nach Belieben gelesen, wieder verkauft, verliehen und in Auszügen kopiert werden. Solche Befugnisse schränken den Angaben zufolge - anders als bei digitalen Medien - auch keine weiteren Nutzungsbedingungen etwa im Buchdeckel ein. Wer dagegen das gleiche Buch in einem virtuellen Geschäft per Download kaufe, müsse schon häufig beim "Betreten" umfangreiche allgemeine Geschäftsbedingungen beachten. Wer das digitale Buch dann auch noch lesen möchte, benötigt ein spezielles Programm, das wiederum Lizenzbestimmungen des Software-Anbieters unterliegt. Darüber hinaus ist es häufig verboten, das elektronische Buch weiterzuverkaufen oder es beliebig auf alle zur Verfügung stehenden Endgeräte zu kopieren, was nötig wäre, um es an einem beliebigen Ort zu lesen.

"Kompliziert und unverständlich"

Allerdings sind laut VZBV solche Hinweise dann häufig in komplizierten, unübersichtlichen und langen Geschäftsbedingungen und Hinweisen versteckt, was dazu führt, dass die meisten Verbraucher solche Anmerkungen gar nicht oder allenfalls flüchtig lesen. Nicht selten sei die Folge, dass die Nutzer unbewusst zum Rechtsbrecher würden. Unter dem Strich kommen die Verbraucherschützer zu der Erkenntnis, dass Rechtsunsicherheiten auf den Verbraucher abgewälzt werden. Zwar träfen auch die Anbieter solche Unklarheiten. Wegen der Hoheit bei der Vertragsausgestaltung seien die Anbieter aber in einer weitaus besseren Situation als die Verbraucher.

Die von der VZBV in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Verträge von 20 Internetanbietern verschiedener Branchen, darunter Musik-, Film- und Buchanbieter. "Es gab nicht ein einziges Werk, in dem sich nicht mindestens eine verbraucherrechtswidrige Klausel befand", sagte der Rechtsanwalt und Autor der Studie, Till Kreutzer. "Das ist ungefähr so, als wenn sie im Buchladen schon am Eingang ein Papier in die Hand gedrückt bekommen, das regelt, wo Sie im Laden hingehen, welche Seiten Sie nur anlesen und ob Sie das Buch nach dem Kauf verleihen oder weiterverkaufen dürfen."

Abmahnungen verschickt

Die VZBV verschickte daher bereits Abmahnungen an vier führende Anbieter digitaler Medien. Die Unternehmen (iTunes, T-Com, Nero und ciando) haben vier Wochen Zeit, um bestimmte Klauseln aus ihren Internetverträgen zu entfernen. Sonst droht ihnen eine Klage der VZBV. Außerdem rief der Bundesverband die Verbraucher auf, einen Protestbrief an Bundesjustizmininisterin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zu schicken.

Auf der nächsten Seite: konkrete Beispiele, die von den Verbraucherzentralen kritisiert werden

Meist stehen sie am Ende einer Internetseite und werden von den Nutzern kaum beachtet: Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Internetanbieter legen die Regeln fest, mit denen die Kunden im virtuellen Netz nach Herzenslust einkaufen können. Die Verbraucherzentralen kritisieren jedoch viele dieser Regelungen, vor allem die von T-Com, iTunes, Nero und ciando.

Beispiele iTunes & Musicload

Der Internet-Musikladen iTunes von Apple legt beispielsweise fest, dass bei ihm heruntergeladene Lieder nicht auf den Abspielgeräten der Konkurrenz, sondern nur auf dem entsprechenden Apple-Gerät - dem iPod - gehört werden dürfen. Die Weitergabe und der Verkauf der erworbenen Dateien sind ebenfalls nicht erlaubt. Bei einem ähnlichen Angebot von T-Com (Musicload) sind die Vertragsbedingungen laut Verbraucherschützern völlig unverständlich und verwirrend.

Beispiel ciando

Auch ein Händler elektronischer Bücher, ciando, steht in der Kritik. So dürfen die Produkte nicht weiterverkauft werden. Außerdem darf der Nutzer nach dem erfolgreichen Herunterladen des Buches nicht vom Vertrag zurücktreten.

Beispiel Nero

Nero, ein Computerprogramm zum Brennen von Dateien, verpflichtet seine Nutzer sogar, die Originaldatenträger und die Sicherungskopien an einem gesicherten Ort aufzubewahren.

Problemfall Änderungsvorbehalt

Ein weiteres Problem sind laut Verbraucherschützern die vertraglich festgelegten Änderungsvorbehalte der Anbieter. Diese Klauseln ermöglichen den Unternehmen, ihre Vertragsbedingungen auch nach dem abgeschlossenen Datentransfer zu ändern. So eine Regelung gibt es auch bei iTunes. Dort können die Bedingungen jederzeit einseitig zu Lasten des Nutzers geändert werden, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilte.

DPA/AP / AP / DPA
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.