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Facebook-Verfahren: Student verklagt irische Datenschützer

Seit zwei Jahren fordert der Österreicher Max Schrems, dass irische Datenschützer Facebook strenger kontrollieren sollen. Nun hat der Student Klage eingereicht - und einen ersten Erfolg erzielt.

Die laxen Datenschutzbestimmungen bei Facebook könnten bald strenger kontrolliert werden. Wie die Österreicher Tageszeitung "der Standard" berichtet, hat das höchste Gericht in Irland eine Klage gegen die zuständige Datenschutzbehörde zugelassen. In Irland hat das Unternehmen seinen Europasitz und ist somit an die - im Vergleich zu den USA deutlich strengeren - europäischen Datenrechtsbestimmungen gebunden.

Hinter der Klage steckt die Gruppe "Europe vs. Facebook", die sich 2011 um den Wiener Jura-Studenten Max Schrems gebildet hat. Der 25-Jährige hatte sich von Facebook alle über ihn vorhandenen Daten schicken lassen und dabei Erschreckendes festgestellt: Auf insgesamt 1.200 Seiten konnte Schrems jegliche Nachrichten, Chats, Kommentare und sonstige Aktionen nachlesen - ganz gleich, ob er die Beiträge zuvor gelöscht hatte. Für den angehenden Juristen ein absoluter Rechtsverstoß - gegen den er sich seit mittlerweile zwei Jahren bei der zuständigen Behörde in Irland beschwert.

Erster Etappensieg nach langem Kampf

Dort hatte man zuletzt allerdings wenig für den mahnenden Österreicher übrig. Im August kündigten die irischen Datenschützer an, sich nicht länger mit dem Fall befassen zu wollen. Ihr Argument: "Europe vs. Facebook" reiche immer wieder die gleichen Beschwerden ein. "Sie wollen das Verfahren abdrehen, noch bevor es überhaupt geführt wurde. So wollen sie Kritik an ihrer Arbeit vermeiden", sagte Schrems damals "Zeit Online".

Und auch Schrems hat offensichtlich keine Geduld mehr mit den irischen Behörden. Für die nun eingereichte Klage sammelten er und seine Verbündeten monatelang Spenden - und dürfen sich nun über einen ersten Etappensieg freuen.

steh