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Internauktionen: Buchpreisbindung gilt auch bei Ebay

Wer als Privatmann im Internet regelmäßig Bücher versteigert, muss sich an die Buchpreisbindung halten.

Wer bei Internet-Auktionen regelmäßig Bücher verkauft, muss sich ab sofort an strengere Regeln halten: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass es keinen geschäftsmäßigen Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern geben kann.

Verhandelt wurde der Fall eines Berliner Anbieters, der nach Angaben des Gerichts mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbot. Auch er müsse die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten, entschied der dafür zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts.

"Völlig neu" und "ungelesen"

"Der Beklagte versteigerte bei Ebay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher, die er als 'völlig neu', 'neu', 'original verpackt' oder 'ungelesen' anbot. Nach seinen Angaben hatte er die Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten", erläuterte das Gericht den Fall. Als Startpreis habe er regelmäßig 1 Euro genannt. In den meisten Fällen hätten die Bücher einen Preis unterhalb des gebundenen Ladenpreises erzielt.

Ein Darmstädter Buchhändler hatte bereits Mitte vergangenen Jahres eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt erwirkt, gegen die sich der Berliner Anbieter aber wehrte. Der Senat hat nun das in erster Instanz erlassene Verbot bestätigt, neue Bücher in Online-Auktionen im Internet "zu einem Preis anzubieten und/oder zu verkaufen, der nicht dem nach dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen festgesetzten Preis entspricht". Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung ist rechtskräftig.

Aktenzeichen 11 U (Kart) 18/04

AP / AP / DPA
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