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Neue Gesetzes-Initiative: Kinderpornos: Mit diesem Trick will die Polizei ihr größtes Problem bei der Jagd auf die Täter lösen

Geht es um Kinderpornografie im Internet, steht die Polizei oft vor verschlossenen Türen. Sogenannte "Keuschheitsprüfungen" verhindern den Zugang der Beamten in die kriminellen Netzwerke. Doch ein Trick soll diese Ermittlungshürde nun endlich beseitigen.

Bei Bing ließen sich mit den richtigen Suchbegriffen auch illegale Darstellungen finden (Symbolbild)

Die Ermittlungen gegen Kinderpornografie stellte die Polizei bisher vor rechtliche Herausforderungen (Symbolbild)

Getty Images

Es ist eine hocheffiziente Art, Ermittlungen zu behindern: Weil deutsche Polizei-Beamte keine kinderpornografischen Medien wie Videos oder Bilder verbreiten oder gar erstellen dürfen, verlangen viele der einschlägigen Darknet-Foren genau solches Material, um Zugang zu gewähren. Die sogenannte "Keuschheitsprüfung" sperrt die ermittelnden Beamten so effektiv aus. Nun sollen sie endlich einen Weg erhalten, sich trotzdem in die geschlossenen Netzwerke zu tricksen.

Die Rechtspolitiker von SPD und CDU sollen sich geeinigt haben, Polizisten das Erstellen Computer-generierter kinderpornografischer Bilder zu erlauben. Das will die "DPA" aus Koalitionskreisen erfahren haben. Mit dem technischen Trick dürfte es endlich gelingen, die bisherigen Sperren zu überwinden.

Versteckt im Darknet

Die Zeiten, in denen es auch im normalen Web Kinderpornografie zu finden gab, sind lange vorbei. Die großen Provider wie Facebook, Google oder Dropbox melden der Polizei längst jeden Versuch, solche Medien hochzuladen. Die Pädokriminiellen bewegen sich heute weitgehend in Foren im vermeintlich anonymen Darknet. Und müssen sich auch dort vor den Ermittlern fürchten.
"Als einfacher User kann man sich da recht einfach einloggen und mitlesen", erklärt BKA-Hauptkommissar Daniel Szumilas im stern-Podcast "Spurensuche". Überall kommen sie bislang aber nicht hinein. "Es gibt in den Foren dann sogenannte 'Producer Lounges', in die dürfen nur User rein, die eigenes, neues Material bereitstellen können. Und nur die dürfen dann das Material der anderen noch sehen."

Enge Grenzen des Gesetzes

Die Beamten gehören bisher in der Regel nicht zu diesem Kreis. Zwar gibt es bereits jetzt eine Ausnahme, die den Ermittlern erlaubt, kinderpornografisches Material zu besitzen - schließlich müssten sie sich sonst selbst anzeigen -, die Verbreitung ist aber weiter verboten. Schließlich will die Justiz nicht dazu beitragen, das Leid der echten Opfer zu vergrößern, indem man Bilder und Videos ihres Missbrauchs weiteren Personen zugänglich macht. Zugang zum inneren Kreis erhielten die Ermittler nur in Glücksfällen, etwa wenn ihnen die Accounts von Nutzern in die Finger kamen, die dort bereits etabliert waren und entsprechend nicht mehr zwangsläufig eigene Bilder bereit stellen mussten.

Die neue Regelung würde das Dilemma der Polizei umgehen: Indem man den vermeintlichen Missbrauch am Computer fälscht, könnten die Beamten Zugang erlangen, ohne echten Missbrauch zu fördern. Auch in der Politik sieht man diesen Handlungsbedarf: "Gerade weil Sexualstraftaten gegen Kinder besonders abscheulich und die Opfer oft lebenslang traumatisiert sind, müssen wir mehr zum Schutz von Kindern tun", zitiert die "DPA" den SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner.

Die Politik will handeln

Eingebettet wird der neue Angang in den Gesetzesentwurf zum Cybergrooming, der derzeit im Bundestag beraten wird. Er soll es Pädokriminellen schwerer machen, in scheinbar harmlosen Chats Kontakt zu möglichen Opfern aufzunehmen. Zudem soll es das Gesetz den Ermittlern nun auch erlauben, aus gefundenen  DNA-Spuren neben dem Geschlecht und der Prüfung auf bereits bekannte Straftaten auch weitere Informationen wie das Alter oder die Haut- und Augenfarbe abzuleiten. Und nun soll eben noch die Erlaubnis zu den Computer-generierten Medien hinzukommen.

Dass sich die Pädophilen-Netzwerke schnell ändern werden, ist aber wohl vorerst nicht abzusehen. "Das Internet ist - seit es überall Einzug gehalten hat - auch bei diesem Deliktsbereich das bestimmende Tatmittel", erklärt Szumila. Trotzdem sei die Polizei bereits deutlich weiter als noch vor einigen Jahren. Man könne etwa mit einer Kombination aus technischen Hilfsmitteln und klassischer Ermittlung auch anonyme Nutzer im Darknet überführen. Der Druck auf die Szene sei stark gewachsen. "Wir jagen sie mittlerweile vor uns her." Sollten die Keuschheitstest ihren Zweck verlieren, dürfte es für die Kriminellen noch schwieriger werden.

Quellen: DPA, Podcast Spurensuche

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