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Serie Online-Recht: E-Mail: Ban the Spam!

Heute ist Spam in aller Munde. Allerdings weniger als glibberiges Fertiggericht, sondern als Plage in elektronischen Briefkästen. Über die rechtlichen Aspekte von unerwünschter Mail-Werbung infomiert Folge neun der Serie über Online-Recht.

An einen solch durchschlagenden Erfolg dachten die britische Komikertruppe Monty Python wohl nicht, als sie in einem ihrer Sketche dem Dosenfleisch "Spam" einen ganzen Song widmeten. Heute ist Spam in aller Munde. Allerdings weniger als glibberiges Fertiggericht, sondern als Plage in elektronischen Briefkästen.

Der Kampf hat begonnen

Unter "Spamming" versteht man die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung. Milliarden von Spam-Mails füllen täglich die Mailboxen der Internetgemeinde. Fachleute schätzen, dass bereits jede zweite E-Mail unerwünschte Werbung enthält. Was als neue und preiswerte Methode des Direktmarketings begann, entwickelt auch für die seriöse Werbebranche immer bedrohlichere Züge. Werbemails werden oft nur noch als lästig empfunden. Bei manch unseriösem Versender lauert hinter einem Link in der Mail sogar eine Dialer-Software. Namhafte Onlinedienste wie AOL, Lycos oder GMX arbeiten bereits mit Filtertechniken zur Abwehr unerwünschter Spam-Mails. So rühmt sich alleine AOL, täglich 2,3 Milliarden unerwünschter Mails auszufiltern. Einen hundertprozentigen Schutz können aber auch diese Programme nicht garantieren. Gelegentlich schießen sie zudem über das Ziel hinaus und eliminieren auch erwünschte Mails.

Spamming ist in Deutschland rechtswidrig

Das Zusenden unverlangter E-Mail-Werbung ist rechtswidrig. Gewerbetreibende können gegen Konkurrenten, die unerwünschte Werbemails versenden, nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgehen. Aber auch Privatpersonen stehen gegenüber dem Absender von E-Mail-Werbung Unterlassungsansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu. Unerwünschte Werbemails verletzen nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers. Dieser soll selbst entscheiden können, ob und inwieweit er in seiner Mailbox Werbung erhalten will. Der Werbetreibende kann nicht einfach unterstellen, dass die Zusendung von Werbung vom Empfänger grundsätzlich erwünscht ist, zumal unverlangt zugesandte Mails eine erhebliche Belästigung sind.

Wer ist für den Schaden haftbar?

Das Leeren des elektronischen Briefkastens verursacht neben einiger Mühe auch Kosten für dessen Inhaber – etwa Telefonkosten, Nutzungsgebühren des Onlineanbieters, Stromkosten oder auch Lohnkosten eines Arbeitgebers, dessen Arbeitnehmer sich tagtäglich erst einmal durch die ganzen Mails lesen muss. Können diese Kosten von dem Versender im Wege des Schadensersatzes verlangt werden? In einer Entscheidung vom 10. Juli 2001 (3 C 167/01) verneinte dies das Amtsgericht Dachau. Hier ging es um eine Auseinandersetzung zwischen zwei IT-Unternehmen. Diese Entscheidung ist jedoch meines Erachtens nicht haltbar. Zunehmend bejahen Gerichte auch in diesen Fällen richtigerweise einen Anspruch auf Schadensersatz.

Man kann sich nur selbst helfen

Gerichtliche Streitigkeiten stellen allenfalls die zweitbeste Lösung dar. Zudem tarnen unseriöse Spam-Versender oft ihre Identität oder agieren aus dem Ausland. Der Rechtsschutz stößt hier naturgemäß schnell an seine Grenzen. Wie kann man die Zusendung von Spam-Mails wenn schon nicht unterbinden, so doch begrenzen? Zum Beispiel durch den Einsatz einer Filtersoftware. Auch sollte auf eine Spam-Mail niemals geantwortet werden, da dem Versender so signalisiert wird, dass die E-Mailadresse tatsächlich existiert. Vorsicht ist bei dem Eintrag in öffentlich zugängliche Adressverzeichnisse, etwa einem Chatforum, geboten. Diese Verzeichnisse dienen auch Spammern als Fundgrube für neue Adressen.

Lutz Lehmler
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(