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Fake-News-Gesetz Anti-Impf-Website aus Singapur muss Inhalte als Falschmeldungen markieren

Hände halten Handys, auf deren Display "Fake News" steht.
Die Website "Truth Warriors" muss fortan ihre Inhalte als Falschinformationen kennzeichnen (Symbolbild).
© tommy / Getty Images
Die in Singapur ansässige Website "Truth Warriors" verbreitet, dass Corona-Impfstoffe weder sicher noch wirksam seien. Nun verpflichtet sie das Gesundheitsministerium dazu, ihre Inhalte als Unwahrheiten zu kennzeichnen.

Eine Vielzahl der auf der Website "Truth Warriors" veröffentlichten Inhalte würden suggerieren, dass COVID-19-Impfstoffe nicht wirksam seien. "Diese Inhalte stammen aus ungeprüften und dubiosen Quellen, und Personen, die den Rat der 'Truth Warriors' befolgen, können sich selbst und die Menschen in ihrer Umgebung gefährden", ließ Singapurs Gesundheitsministerium verlauten.

Gemäß Singapurs "Fake News"-Gesetz seien die Betreiber der Website dazu verpflichtet, ihre Leserinnen und Leser darauf hinzuweisen, dass ihre Inhalte falsche Tatsachenbehauptungen enthielten, so das Gesundheitsministerium. Darüber hinaus sei eine strafrechtliche Untersuchung im Gange.

Falschinformationen über Impfquoten und ein Antiparasitikum

Dem Ministerium zufolge gehören hierzu Aussagen wie "Die Länder mit den höchsten Impfquoten haben die meisten Erkrankungs- und Todesfälle pro Million Einwohner und die Länder mit den niedrigsten Impfquoten haben die wenigsten Erkrankungs- und Todesfälle pro Million Einwohner" sowie "Impfstoffe schützen nicht vor einer Ansteckung mit Covid-19". Das sei nicht der Fall: Einige Länder mit den niedrigsten Impfraten hätten zwar wenige gemeldete Corona-Todesfälle, doch dies sei laut Gesundheitsministerium dies vermutlich auf eine mangelhafte Erfassung der Impfungen und Todesfälle zurückzuführen.

Zudem verbreitet "Truth Warriors" falsche Informationen über Ivermectin, ein Antiparasitikum, das von Impfskeptikern als Alternative zur Impfung angepriesen wird. Dabei gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass es die Übertragung des Coronavirus verringert. "Ivermectin ist ein verschreibungspflichtiges Medikament, das in Singapur speziell für die Behandlung von parasitären Wurminfektionen zugelassen ist", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. "Wer wegen des illegalen Verkaufs dieser Medikamente verurteilt wird, dem droht nach dem Health Products Act eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Dollar und/oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren."

Fake-News-Gesetz : Anti-Impf-Website aus Singapur muss Inhalte als Falschmeldungen markieren

Schlechter Stand der Pressefreiheit

Das 2019 verabschiedete Gesetz Singapurs, welches offiziell "Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act" heißt, gilt als eines der weltweit weitreichendsten Gesetze gegen Falschinformationen. Schon bei der Einführung warnten Kritiker und Menschenrechtsorganisationen, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, die freie Meinungsäußerung einzuschränken sowie Regierungskritiker ins Visier zu nehmen. Singapurs Regierung wies die Einwände zurück.

Dass es um die Pressefreiheit in Singapur im internationalen Vergleich nicht gut steht, zeigt die "Rangliste der Pressefreiheit 2021" von Reporter ohne Grenzen: Singapur verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze und landet auf Platz 160 von 180.

Quellen: Singapurs Gesundheitsministerium, Reporter ohne Grenzen


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