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Editorial: Deutschlands Dilemma am Hindukusch

Liebe stern-Leser!

Selten wurde ein Krieg gegen einen souveränen Staat so vielstimmig beschlossen wie der Angriff auf Afghanistan im Oktober 2001. Die Vereinten Nationen gaben ihren Segen, die Nato rief den Bündnisfall aus, kaum ein Land mochte abseitsstehen. Und schon mit Blick auf den bevorstehenden Waffengang am Hindukusch versicherte der damalige Bundeskanzler Schröder, SPD, nach den Anschlägen vom 11. September seine berühmt gewordene "uneingeschränkte Solidarität". Heute, fast sieben Jahre und viele Tote später, antwortet Verteidigungsminister Jung, CDU, mit einem kategorischen Nein auf die Aufforderung Amerikas, im Süden Afghanistans mitzukämpfen. Was ist da passiert? Ist die Bundeswehr ein schlecht ausgerüsteter Drückebergerverein, der die Nato-Kameraden im Stich lässt? Der zuschaut, wie Holländer, Briten, Amerikaner und Kanadier zwischen Kandahar und Herat ihr Leben lassen?

Die Afghanistan-Debatte wird gern nach dem Ganz-oder-gar-nicht-Prinzip geführt. Doch die Welt ist etwas komplizierter, vor allem die afghanische. Jungs klare Antwort ist richtig, und das nicht nur, weil ein Vielleicht oder gar ein Ja vor der Hamburg-Wahl für seine Partei verheerend wäre. Es gibt Gründe mit wesentlich mehr Gewicht, das Mandat des Bundestages nicht zu erweitern. Beispielsweise: Die Amerikaner führen den Krieg im Süden mit einer Rücksichtslosigkeit, die immer wieder unbeteiligte zivile Opfer fordert. Kinder, Frauen und Männer sterben in Dörfern, die als vermeintliche Taliban-Verstecke aus der Luft bombardiert werden. Wie schnell wird die Trauer der Hinterbliebenen zum Hass auf die fremden Truppen, die eigentlich Befreier sein wollen! Diese Verluste an Menschenleben und an Ansehen sind nicht wiedergutzumachen - und die Bundeswehr würde dafür in Mithaftung genommen, wenn sie einen Kampfauftrag im Süden bekäme.

Die Nato-Konferenz in Vilnius könnte Verteidigungsminister Jung nutzen, um diese Kritik bei den Partnern zu platzieren. Auch im Bündnisfall setzt jedes Nato-Mitglied seine Truppen gemäß der eigenen politischen Vorgaben ein - so steht es im Statut. Genau das macht die deutsche Regierung. In unserer politischen Nachkriegskultur gibt es nun einmal eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber militärischen Problemlösungen. Und schon immer hat die Innenpolitik die Außenpolitik dominiert. Auch andere Nato-Staaten, die ihre Toten mit wachsendem Unmut beklagen, müssten notfalls ihre Mandate anpassen, anstatt anderen Nationen mehr abzuverlangen, als innenpolitisch durchsetzbar ist.

Allerdings: Allein aus wahltaktischen Gründen darf nicht der gesamte Bundeswehreinsatz in Afghanistan infrage gestellt werden - daran hängen die Glaubwürdigkeit der Berliner Außenpolitik und die Hoffnung der Afghanen auf friedlichere Zeiten. Wenn die Große Koalition im Herbst das Isaf-Mandat verlängern muss, werden CDU und SPD natürlich auf den Bundestagswahlkampf 2009 schielen. Da schimmert am Horizont die Chance für manchen Abgeordneten, mit einem Nein im heimischen Wahlkreis zu punkten. Was für eine Versuchung! Niemand sollte ihr erliegen.

Herzlichst Ihr Andreas Petzold

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