Bundesgerichtshof Payback muss unerwünschte Werbung stoppen


Die Firma Payback darf künftig ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden keine Werbung per SMS und E-Mail mehr verschicken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bisher bekam jeder Kartennutzer, der nicht aktiv widersprochen hatte, die elektronische Post.

Der Payback-Konzern darf seinen Kunden in Zukunft keine Werbung per SMS und E-Mail mehr senden, wenn sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab damit einer Klage der Verbraucherzentralen in einem wichtigen Punkt statt. Bislang hatte jeder Kartennutzer, der Werbung nicht bewusst abgelehnt hatte, die elektronische Post bekommen.

BGH rügt unlauteren Wettbewerb

Dem Urteil zufolge waren die Payback-Kunden bis dato unangemessen benachteiligt, weil sie im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen mussten, wenn sie ihre Daten wie etwa Adresse und Alter nicht für Werbezwecke genutzt sehen wollen. Andernfalls stimmte der Kunde mit seiner Unterschrift automatisch zu, dass er SMS- und E-Mail-Werbung erhält. Laut BGH verstieß dies gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Allerdings dürfen die Daten von Payback-Kunden, die nicht ausdrücklich widersprechen, weiterhin zur Marktforschung weitergegeben werden.

Nach Angaben des Unternehmens, das mit seiner Karte gut 60 Prozent aller deutschen Haushalte abdeckt, willigen vier Fünftel ihrer Kunden in die Werbenutzung ihrer Daten ein. Mit der Payback-Karte kann man beim Einkaufen Punkte sammeln und gegen Prämien oder Geld eintauschen. Nach Angaben von Payback werden mit den Daten - beispielsweise regional oder nach Alter und Geschlecht sortiert - bestimmte Kundengruppen gebildet, die von Partnerunternehmen beworben werden können.

AP/DPA AP DPA

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