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Gebrauchtwagen: Erste Reparatur zahlt der Verkäufer

Wenn kurz nach dem Gebrauchtwagenkauf eine Reparatur anfällt, ist das ärgerlich für den Käufer. Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof: Unter bestimmten Bedingungen zahlt der Verkäufer für die Reparatur.

Wer ein Fahrzeug mit Fehlern erwirbt, muss zunächst den Verkäufer zur Mängelbeseitigung auffordern, bevor er den Wagen reparieren lässt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Nach dem Urteil verliert der Käufer seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, wenn er sofort selbst die Reparatur in Auftrag gibt.

Im konkreten Fall ging es um den Kauf eines Gebrauchtwagens im September 2002. Einen Monat nach dem Kauf leuchtete bei einer Autobahnfahrt die Motorkontroll-Leuchte auf, worauf der Eigentümer sofort die nächstgelegene Mercedes-Niederlassung aufsuchte. Die stellte einen Katalysatorschaden fest und reparierte das Fahrzeug in den Folgetagen zum Preis von 1.390 Euro. Die Werkstatt stellte fest, dass der Mangel durch ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war. Der Käufer wollte die Reparaturkosten ersetzt haben. Er berief sich dabei auf das neue Verbraucherrecht, wonach bei innerhalb eines halben Jahres nach Kauf auftretenden Mängeln in der Regel davon ausgegangen wird, dass dieser schon beim Kauf vorlagen.

Verkäufer zur Mängelbeseitigung auffordern

Der BGH bestätigte jetzt grundsätzlich diese Rechtsauffassung. Auch wenn wie im konkreten Fall nicht beweisbar sei, ob der Katalysatorschaden schon beim Kauf oder erst nach dem Besitzerwechsel eintrat, müsse nach der gesetzlichen Vermutung von einem Mangel bei Kauf ausgegangen werden. Allerdings wurden dem Käufer die Reparaturkosten dennoch nicht ersetzt. Denn er hätte den Gebrauchtwagenhändler zuerst zur Mängelbeseitigung auffordern müssen. Erst wenn dieser das eindeutig ablehnt oder eine gesetzte Frist verstreichen lässt, ist der Käufer zur Eigenvornahme der Reparatur berechtigt. Voraussetzung ist allerdings, dass es für den Käufer zumutbar ist, zunächst den Verkäufer zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Das war in dem jetzt entschiedenen Fall jedoch möglich, zumal auch die Reparaturwerkstatt den Katalysator nicht sofort reparieren konnte und der Käufer zunächst mit einem Mietauto weiterfahren musste.

Der Deutsche Anwaltverein riet allen Käufern, bei Beanstandungen den Vertragspartner "schriftlich unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufzufordern". Sollte der Mangel im Ausland auftreten, so dass eine sofortige Reparatur nötig werde, sei es ratsam, die schadhaften Teile mit zurückzunehmen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 49/05

AP / AP
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