Peinliches Spektakel bei der Hamburger StuPa-Wahl
Skandal um die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Uni. Gleich mehreren Listen wurde Wahlbetrug nachgewiesen. Die Parteien hatten Kandidaten zur Wahl aufgestellt, die keine Studenten waren. Die Liste Links stellte gleich drei Nichtstudenten auf. Prominentes Beispiel: Kirsten Radrüge, ehemalige PDS-Landesvorsitzende für Hamburg. Die Wähler quittierten das peinliche Spektakel der Nachwuchspolitiker wie immer: mit Wahlboykott.
Das Ergebnis vom 26. Januar überraschte niemanden. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die seit zwei Jahren den AStA stellt, verlor zehn Prozent ihrer Stimmen, bleibt aber trotzdem stärkste politische Kraft. Auch die anderen großen Listen verloren in der Gunst der Studis. Kein Wunder. Wieder einmal lieferte der sogenannte »Wahlkampf« ein peinliches Spektakel. Die Wahl selbst wurde kurzfristig sogar um eine Woche verschoben. Der Höhepunkt: Aus dem Büro des StuPa-Präsidiums ging Ende Januar eine Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, die der Liste Links, den Jusos, dem RCDS sowie den Listen »Linksruck« und »Realos jetzt!« Wahlbetrug unterstellte. Der Verstoß gegen die Wahlordnung flog bei einer Überprüfung der Matrikelnummern auf. Sogar das Hamburger Abendblatt berichtete über den peinlichen Versuch gescheiterter Nachwuchspolitiker wie Kirsten Radrüge (PDS), sich durch Mogelei ins StuPa wählen zu lassen. »Einige der Listen haben wieder einmal bewiesen, wie ernst sie es mit demokratischen Verhaltensweisen nehmen«, so der Verfasser der Pressemitteilung, StuPa-Präsident Hagen Eichler.
Der Skandal offenbart ein altes Problem. Seit Jahren kämpfen politisch eher fragwürdige Gruppen um die Macht im AStA, der pro Semester knapp 600.000 Mark Studiengelder verwaltet und nach eigenem Ermessen ausgeben kann. Ewig Gestrige wie die Liste Links, die dem linken PDS-Flügel mehr als nahe steht, kämpfen mit allen Mitteln gegen versteckte Partei-Kaderschmieden wie den Jusos (linker SPD-Flügel), den Realos (rechter SPD-Flügel) dem RCDS (CDU) oder der LUST (FDP). Nur in einem waren sich diesmal alle einig: Die Liste V.O.L.K., hinter der sich die vom Verfassungsschutz beobachtete nationalkonservative Burschenschaft Germania verbirgt, finden alle doof. Die Masse der Studis lässt das pubertäre Verhalten der Listen dagegen völlig kalt. Gerade einmal zwölf Prozent beteiligten sich dieses Jahr an den Wahlen.
Heino Windt trat dieses Semester für die linke Liste LSD an. Er kritisiert Hagen Eichlers Alleingang an die Öffentlichkeit. »Auf diese Art hätte das nicht geschehen müssen. Das hätte man alles intern Regeln können.« Heino glaubt nicht an mutwillige Fälschungsversuche. »Exmatrikulierte Kandidaten können in jeder Partei vorkommen. Das liegt an der Methode, wie dort auf Mitgliederfang gegangen wird. Von 40 Leuten arbeiten vielleicht die Hälfte aktiv, der Rest sind Karteileichen, die überredet wurden mitzumachen, damit die Partei auf den Stimmzetteln was hermacht«. Na dann, es lebe die Demokratie! (kh)
