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Hartz-IV-Empfänger: Klagewelle überrollt Gerichte

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen auf höhere Leistungen. Im ersten Halbjahr 2008 schnellte die Zahl der Verfahren um gut 36 Prozent in die Höhe. Das sei mit Abstand der höchste Wert seit Start der Arbeitsmarktreform 2005, hieß es. Fast jedes zweite Verfahren soll angeblich mit einem teilweisen Erfolg enden.

Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern auf höhere Leistungen schwillt einem Zeitungsbericht zufolge weiter an. Im ersten Halbjahr 2008 habe die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV noch einmal um gut 36 Prozent auf 61.970 zugenommen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Das sei mit Abstand der höchste Wert seit dem Start der Arbeitsmarktreform 2005. Im vergangenen Jahr gingen bei den Sozialgerichten insgesamt 99.200 Klagen ein. Diese Zahl wurde dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2008 bereits fast zu zwei Drittel erreicht.

Die Zahlen habe der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermittelt, heißt es in dem Bericht. Sie unterzeichneten die tatsächliche Dimension noch etwas, weil sie die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigen. Dort kümmern sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die BA um die Langzeitarbeitslosen.

Eine Ursache für die Klagewelle sieht der Berliner Sozialrichter Michael Kanert in den schwer durchschaubaren Detailproblemen bei Ermittlung der Hartz-IV-Ansprüche. Das sei "kompliziert wie das Steuerrecht". Als Anreiz werden demnach auch hohe Erfolgsaussichten gesehen: Fast jedes zweite Verfahren ende laut Kanert für die Kläger zumindest mit einem teilweisen Erfolg. Zudem dringen die Arbeitsagenturen nach Beobachtungen des Aachener Sozialrichters Martin Kühl stärker darauf, dass Arbeitslose in einen Job vermittelt werden. "Kooperieren die Betroffenen nicht, reagieren erst die Agenturen mit Sanktionen und dann die Hartz- IV-Empfänger mit Klagen", sagte Kühl.

DPA/AP / AP / DPA
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