Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsberatung wird billiger


Die Bundesregierung will künftig kostenlose Rechtsberatung ermöglichen. Dies sieht der Entwurf des neuen Rechtsdienstleistungs- gesetz vor, das Mitte 2007 in Kraft treten soll. Danach können auch Automobilclubs Rechtsberatung anbieten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ein Herz für Verbraucher: In Berlin stellte sie den Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes vor. Es erlaubt - anders als bisher - die kostenlose Rechtsberatung in der Familie und im Freundeskreis sowie für karitative Zwecke oder zum Wohle anderer. Daneben will die Regierung Rechtsdienstleistungen erlauben, die lediglich Nebenleistungen im Geschäftsbetrieb darstellen. Als Beispiel nannte Zypries Architekten, die ihre Auftraggeber über Fragen des Baurechts aufklären, oder die Beratung der Banken zur Unternehmensnachfolge. Zypries betonte aber, dass der Kern der rechtlichen Beratung und Vertretung - insbesondere vor Gericht - auch künftig allein Rechtsanwälten überlassen bleibt.

Bisheriges Gesetz stammt aus 1935

Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es löst das von den Nationalsozialisten im Jahr 1935 in Kraft gesetzte Rechtsberatungsgesetz ab. Mit dem neuen Gesetz will Zypries eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen.

Die Bundesjustizministerin betonte, auch bei der kostenlosen Rechtsberatung zum Wohle anderer müssten Mindeststandards erhalten bleiben. Deshalb müssen künftig alle Personen und Organisationen, die außerhalb des Familien- und Freundeskreises Rechtsrat anbieten, entweder selbst Volljuristen sein oder eine qualifizierte juristische Anleitung der Mitarbeiter sicherstellen. Beispiele sind soziale Einrichtungen.

Umfassende Beratung nur vom Juristen

Während bisher nur berufsständische oder ähnliche Vereinigungen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Mietervereine ihre Mitglieder rechtlich beraten dürfen, soll dies künftig jeder Vereinigung erlaubt sein, also auch Automobilclubs wie dem ADAC. Sie dürfen aber auch künftig nicht Hauptzweck der Vereinigung sein, erklärte Zypries. Wer umfassend rechtlich beraten will, muss dem Gesetzentwurf zufolge nach wie vor Volljurist sein, das heißt beide juristischen Staatsexamen besitzen und als Anwalt zugelassen sein. Damit wird es auch in Zukunft keine umfassende Beratungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen oder Absolventen des ersten Staatsexamens geben.

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz gilt nur für Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Der neue Begriff Rechtsdienstleistung wird dabei definiert als "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert". Keine Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes sind laut Justizministerium Tätigkeiten, "die sich im Auffinden der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen schematischen Anwendung von Rechtsnormen erschöpfen". Beispiele sind Rundschreiben von Mietervereinen oder die Geltendmachung einfacher Ansprüche - etwa wenn eine Autowerkstatt eine Schadenspauschale von einer Versicherung einfordert.

Anwaltskammer warnt vor Schäden

Das Gesetz gleicht die bisher unterschiedlichen Vorschriften bei der Prozessvertretung vor den verschiedenen Gerichten an. Es bleibt bei der Regelung, dass sich ein Mandant vor einem Bundesgericht, den meisten Berufungsgerichten, in Zivilprozessen vor dem Landgericht und in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren nur durch einen Anwalt vertreten lassen kann. In allen anderen Verfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, ist neben Anwälten nur die Vertretung eines eingeschränkten Personenkreises zugelassen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer, die Vertretung der 138.000 Anwälte, sieht durch das neue Gesetz erhebliche Risiken auf Verbraucher und Unternehmer zukommen. "Dem Rechtsuchenden drohen hier durch unqualifizierten Rechtsrat irreparable Schäden, die anders als bei möglichen Fehlern eines Anwalts auch nicht durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung gedeckt sind", warnt die Kammer.

DPA/AP AP DPA

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