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Datenschutz Darf die Polizei die Corona-Gästelisten nutzen? Gaststättenverband fordert eine klare Linie

Corona-Datenerfassung im Café
In vielen gastronomischen Betrieben ist die Datenerfassung digital möglich. Aber was passiert mit den persönlichen Angaben?
© LeoPatrizi / Getty Images
Damit potenzielle Corona-Infektionsketten nachvollzogen werden können, müssen Gastronomen derzeit die Daten ihrer Gäste sammeln. Diese wurden zuletzt mehrfach für polizeiliche Ermittlungen genutzt. Ist das rechtens? Die Dehoga fordert jetzt klare Richtlinien.

Gastronomen sind coronabedingt verpflichtet, die Daten ihrer Gäste einzuholen. Wer seine privaten Daten nicht abgeben will, kann derzeit nicht bewirtet werden. Allerdings sind solche von Restaurants, Bars und Cafés erstellte Gästelisten zuletzt mehrfach von der Polizei verwendet worden. Dieses Vorgehen stößt bei dem Gaststättenverband Dehoga auf Kritik. Der Verband fordert jetzt Klarheit darüber, ob, wann und wie die Polizei solche persönlichen Angaben verwenden darf.

Das Thema sei "hochgradig sensibel", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post".  Die Regierungen der 16 Bundesländer müssten "dringend für Klarheit" über die Verwendung der Daten durch die Polizei sorgen. In einem Schreiben an die rund 65.000 Dehoga-Mitglieder, aus dem die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" zitierten, äußert der Verband die Befürchtung, dass Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen könnten, „wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben". In jedem Fall solle "äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden", heißt es in dem Rundschreiben. 

Zweckgebundene Datensätze - mit Ausnahmen

Eingeführt wurde die Datenerfassung auf Anordnung der Gesundheitsämter. Mit den persönlichen Daten der Gäste sollen potentielle Infektionsketten nachvollzogen werden können. Allerdings wurden die Daten eben nicht nur dafür genutzt. Inzwischen wurden mehrere Fälle bekannt, in denen auch die Polizei auf die Datensätze zugriff. So geschehen unter anderem in Bayern im Zusammenhang mit einem Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft in Rosenheim, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Auch in Hamburg wurden die Kontaktdaten von Gästen genutzt, um potentelle Zeugen zu finden, nachdem ein Mann im Stadtteil St. Pauli versucht haben soll, Passanten mit einem Cuttermesser zu verletzen. "Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle im rechtlichen Rahmen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer Straftat vorzunehmen. Deshalb wurde in diesem Fall die "Corona-Besucherliste" eines Restaurants gesichert, an dem der Tatverdächtige vorbeilief", erklärte die Hamburger Polizei das Vorgehen. 

Datenschützer schlagen Alarm

Tatsächlich ist es so, dass die in der Gastronomie erfassten Daten laut Verordnungen der Bundesländer ausschließlich zur Eindämmung der Corona-Infektionen genutzt werden dürfen. Die Strafverfolgung bildet eine Ausnahme - und das unabhängig von der Schwere der Straftat. Demnach dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Daten unter bedingten Voraussetzungen nutzen, wie das Bundesjustizministerium gegenüber dem "SWR" bestätigte. Liegt eine richterliche Genehmigung vor, darf die Polizei die Gästelisten beschlagnahmen. Gleiches gilt für Gefahr in Verzug. In diesem Fall darf die Polizei auf die Datensätze zugreifen, sobald eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Das alarmiert auch die Datenschützer. So äußerte beispielsweise der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann dem "SWR" gegenüber Bedenken zur Verwendung der Daten. Er forderte, dass solche persönliche Daten, die eigentlich zum Infektionsschutz gesammelt werden, nur bei schwerwiegenden Delikten wie Mord oder Totschlag für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden sollten. Unverhältnismäßig sei es aber, dass die Daten schon bei kleineren Vergehen wie einer Schlägerei verwendet würden. Die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden. Er spricht sich daher dafür aus, dass so eine Beschlagnahmung künftig grundsätzlich von einem Richter genehmigt werden müsse. 

Tim Mälzer

Kritische Stimmen sind auch von Seiten der FDP zu hören. So äußerte der Fraktionsvize Stephan Thomae gegenüber der "Rheinischen Post" Befürchtungen, dass allein die Tatsache, dass die Polizei auf die Daten zugreifen könne, eine "abschreckende Wirkung“ habe, wie er ebenfalls der "Rheinischen Post" mitteilte. Er sieht die Gefahr, dass dies die Gäste verleiten könne, falsche Angaben zu machen. Damit wiederum sei der Bekämpfung von Corona ein Bärendienst erwiesen.

Ähnliches ist auch von FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zu hören. Er sprach sich im Gespräch mit der "Funke Mediengruppe" für hohe Hürden in Bezug auf die polizeiliche Nutzung von Daten aus und sagte: "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden."

Quellen: SWRRP

tpo / tpo/AFP

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