Abschiebung aus Österreich: "Dann bring ich mich lieber um"

Die Teilabschiebung einer Asylantenfamilie aus Österreich in das Kosovo hat in der Alpenrepublik eine heftige Debatte über die Abschiebepraxis der Landesbehörden ausgelöst. Immer mehr Politiker fordern ein "humanitäres Aufenthaltsrecht" für tausende Asylantenfamilien, die zum Teil seit über zehn Jahren im Lande leben. Doch der konservative Innenminister Günter Platter (ÖVP) will nicht nachgeben. An diesem Mittwoch wird das Parlament zusammentreten, um über einen Misstrauensantrag der Grünen-Fraktion zu beraten.

Das Video der 15-jährigen Arigona Zogaj erschütterte Millionen Österreicher. In einem öden Raum mit kahlen Wänden klagte das Mädchen vor wenigen Tagen vor einer laufenden Kamera ihr Leid. "Nein, ich gehe ganz gewiss nicht in das Kosovo zurück", erklärte sie in akzentfreiem Österreichisch. "Wenn es für meine Mutter, meinen Bruder und mich keine Möglichkeit gibt, legal in Österreich zu leben, dann bleibe ich eben untergetaucht." Sie denke sogar über Selbstmord nach, warnte das Mädchen die Regierung.

Arigonas Fall hat eine lange Vorgeschichte: Im Mai 2001 reiste ihr Vater illegal nach Österreich ein, ein Jahr später folgte die Mutter mit den fünf Kindern - ebenfalls illegal. Seitdem wurde jeder Asylantrag und jede Verfassungsbeschwerde der Familie abgelehnt. Im Mai 2005 wurde die Familie erstmals aufgefordert, das Land zu verlassen. Auch der Versuch einer Niederlassung "aus humanitären Gründen" scheiterte. Darauf schaltete sich der Gemeinderat Frankenburg (dem neuen Heimatort der Zogajs) ein und unterstützt seitdem ihre Bemühungen in Österreich zu bleiben. Laut ihrem Anwalt habe die Familie nie Sozialleistungen in Anspruch genommen. Der Vater sei lange Zeit einer legalen Beschäftigung nachgegangen, die jüngeren Kinder besuchten Kindergarten und Schule, die beiden älteren Söhne hätten Lehrstellen in Aussicht. Als Ende September endlich ein Kriterienkatalog zur Niederlassung aus humanitären Gründen ausgearbeitet werden soll, erscheint am selben Tag die Polizei um die Familie gewaltsam abzuschieben. Die 15-jährige Arigona ist aber spurlos verschwunden. Die Mutter durfte vorläufig in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter z suchen - erlitt aber einen Nervenzusammenbruch. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie wurden in den Kosovo geflogen.

Am 30. September taucht ein Brief von Arigona auf, worin sie schreibt, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde - wenn ihre Familie nicht nach Österreich kommen darf. Am 5. Oktober wird dem ORF eine Videobotschaft zugespielt. Darin wiederholt sie, dass sie erst aus ihrem Versteck kommen will, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert auch seine Selbstmordrohung, sollte es in den Kosovo zurück müssen.

Die Abschiebung löste Entrüstung in den Medien und Empörung unter Politikern und Hilfsorganisationen aus. Selbst in Frankenberg, dem Dorf der Zogajs, gingen die Menschen für die Familie auf die Straße. Auch der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer fand die Abschiebung "grauslich". Doch der Fall der Familie Zogaj steht nicht allein. Seit die rechtskonservative Regierung Wolfgang Schüssel - mit den Stimmen der damals oppositionellen SPÖ - das Asylgesetz 2005 drastisch verschärfte, hat die Verfolgung Illegaler und die Zahl der Abschiebungen deutlich zugenommen.

Politisch war das neue Asylgesetz, das Abschiebungen erleichtert, ein Ergebnis des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung gegen den ständigen Strom von illegalen Einwanderern, vor allem aus Afrika. Die rechtsgerichtete "Freiheitliche Partei" (FPÖ) nutzte die wachsende Fremdenangst weidlich aus und kam mit ihrem Wahlspruch "Dahaam statt Islam" bei der Landtagswahl 2005 in Wien sogar auf 15 Prozent.

Obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Hilfsorganisationen das neue Gesetz in vielen Punkten als nicht konform mit der Genfer Flüchtlingskonvention bezeichneten, trat es in Kraft. Seither ist die Zahl der Asylanträge drastisch von rund 39.000 im Jahr 2002 auf 13.349 im Jahr 2006 zurückgegangen. Durchschnittlich werden nach Angaben des Flüchtlingswerks UNHCR rund 40 Prozent aller Anträge am Ende akzeptiert.

Mit besonderem Elan machte sich der neue Innenminister Platter seit Anfang 2007 an die Umsetzung des Asylgesetzes. Immerhin leben noch immer 11.000 Asylsuchende zum Teil seit über zehn Jahren in der Alpenrepublik, über deren Anträge noch nicht endgültig entschieden wurde. Tausende - wie die Familie Zogaj - sind inzwischen voll in die Gesellschaft integriert. Im Falle der Zogajs gingen beide Eltern arbeiten, die Kinder gingen zur Schule, zum Teil mit sehr guten Ergebnissen. In nicht wenigen Fällen wurden durch die Abschiebungen gerade solche Familien "zerrissen".

Dies aber, so der Sozialminister Oberösterreichs, Josef Ackerl, sei "schlichtweg menschenverachtend". Ackerl forderte am Dienstag als erster SPÖ-Politiker ein "humanitäres Bleiberecht" für integrierte Familien, die seit Jahren auf die endgültige Entscheidung der Behörden warten. Letztlich handele es sich dabei lediglich "um ein paar Tausend" Asylbewerber. Doch ebenso schnell kam eine knallharte Absage von der ÖVP, dem Juniorpartner in der großen Koalition. Der Vorschlag Ackerls sei "ein Amnestie-Vorschlag für Schlepperbanden", meinte ÖVP-Generalsekretär, Hannes Missethon.