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Gewalt gegen Frauen Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Bei Femiziden geht es um Macht, nicht um Liebe"

Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht im Bundestag
Lisa Paus im Dezember im Bundestag. Die grüne Familienministerin erklärt, wie sie stärker gegen Femizide in Deutschland vorgehen möchte 
© Kay Nietfeld/dpa
An jedem dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärt, warum darüber so wenig bekannt ist – und wie sie Frauen besser schützen will.

Frau Paus, jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner, seine Frau umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt es ihm. Immer wieder lesen wir die Todesmeldungen in den Medien. Was machen diese Nachrichten mit Ihnen?
Es trifft mich jedes Mal ins Herz. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt, das wissen wir aus verschiedenen Studien. Und jede Stunde erleiden durchschnittlich 13 Frauen in Deutschland Gewalt durch Partner oder Expartner, das sagt die neueste Auswertung der Kriminalstatistik. Gewalt gegen Frauen gibt es überall und jederzeit, in allen Schichten, Gruppen und Milieus, am Rand der Gesellschaft genauso wie in der Mitte. 

Seit Jahren diskutieren wir schon über Femizide in Partnerschaften und wie man sie verhindern kann. Die Opferzahlen bleiben mehr oder weniger gleich. Wieso?
Wir leben immer noch in einer teilweise patriarchal geprägten Gesellschaft, in der Frauen benachteiligt sind. Aus dieser patriarchalen Haltung kann sehr schnell Gewalt gegen Frauen folgen. Bei Femiziden geht es um Macht, nicht um Liebe. Das hat viel mit Rollenstereotypen zu tun, die wir bekämpfen müssen.

Experten kritisieren, über Femizide sei zu wenig bekannt. Wie sollen wir ein Problem bekämpfen, über das wir so wenig wissen?
Wir brauchen beim Thema Gewalt grundsätzlich mehr Informationen und Daten. Viele von Gewalt betroffene Frauen gehen nicht zur Polizei und holen sich auch sonst keine Hilfe. Das bedeutet, nur ein kleiner Teil der Fälle wird überhaupt bekannt und registriert. Das Dunkelfeld ist riesig. Deshalb hat mein Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben. Außerdem haben wir gerade zwei unabhängige Berichterstattungsstellen beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Eine Stelle für geschlechtsspezifische Gewalt und eine Stelle zum Thema Menschenhandel. Zusätzlich zur Polizeilichen Kriminalstatistik sammeln und analysieren sie Daten und geben Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung.

In anderen Ländern gibt es nationale Beobachtungsstellen, die alle offiziellen Informationen zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sammeln. Das Tötungsmotiv, die benutzte Waffe oder der Ort, an dem das Verbrechen stattfand. Brauchen wir so etwas nicht auch in Deutschland?
Deshalb haben wir die Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt eingerichtet, die solche Daten zentral zusammenträgt, bündelt und auswertet. Sie wird zunächst auf die Daten aus den Bundesländern angewiesen sein, denn Polizei und Justiz sind Ländersache. Wir müssen aber auch sehen, dass sich beim Thema Partnerschaftsgewalt durchaus etwas getan hat.

Zum Beispiel? 
Wir nehmen die Tötung von Frauen durch ihre Partner oder Expartner nicht mehr achselzuckend hin und bezeichnen sie als "Beziehungstaten". Nein, wir sprechen von Femiziden. Gewalt gegen Frauen wird inzwischen auch immer mehr als das gesehen, was es ist: keine Privatangelegenheit, sondern ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Und es gibt inzwischen ein breiteres Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt. Immer mehr Frauen können darüber sprechen, was sie erlebt haben. Die #MeToo-Debatte hat viel verändert.

Wir sind also auf einem guten Weg? 
Das würde ich so nicht sagen. Dazu leiden noch immer viel zu viele Frauen unter Gewalt. Dass Problem ist, dass die Gewalt im Verborgenen stattfindet und das Thema in der Öffentlichkeit noch keine Priorität hat. Erschwerend kommen derzeit die aktuellen Krisen und Herausforderungen dazu; da besteht die Gefahr, dass die Anliegen von Frauen unter die Wahrnehmungsschwelle geraten.

Bitte helfen Sie Opfern häuslicher ­Gewalt! Stiftung stern e.V. leitet Ihre Spende weiter an die Frauenhauskoordinie­rung e.V. (FHK), den Bundesverband der ­Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF).

Stiftung stern e.V., IBAN DE90 2007 0000 0469 9500 01, BIC: DEUTDEHHXXX, Stichwort: "sicherheim".

Das Wort Femizid hat aber selbst die Bundesregierung lange nicht in den Mund genommen. Bis heute gibt es in keine staatliche Definition, was ein Femizid überhaupt ist. 
Für mich ist die Definition klar: Diese Frauen mussten sterben, weil sie Frauen waren. Die Partner oder Expartner konnten es nicht ertragen, ihre Macht, ihre Kontrolle über die Frauen zu verlieren. Für mich sind diese Taten Femizide und sollten in der politischen Debatte auch so benannt werden. Es hat bis ins Jahr 1997 gedauert, Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen. Erst seit 2016 steht mit der "Nein heißt Nein"-Lösung die sexuelle Selbstbestimmung wirklich im Zentrum unseres Sexualstrafrechts. Femizide als solche zu bezeichnen und angemessen strafrechtlich zu ahnden, ist auch ein gesellschaftlicher Prozess.  

Brauchen wir einen eigenen Rechtsbegriff für Femizide?
Ich bin keine Juristin, aber ich finde, die Debatte darüber ist wichtig. Wichtig ist mir vor allem, dass das besondere Unrecht von geschlechtsspezifischer Gewalt bei der strafrechtlichen Verfolgung berücksichtigt wird.

In einer Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 zu einem Femizid heißt es: "Gerade der Umstand, dass die Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden." Das heißt: Wenn der Mann die Frau tötet, weil sie ihn verließ, ist das möglicherweise strafmildernd.
Diese Formulierung aus dem Urteil ist schwer verständlich und wird darum auch unter Verbänden und von juristischen Fachleuten durchaus kritisch diskutiert. Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterschrieben, die den Schutz von Frauen vor Gewalt zum Ziel hat. Damit haben wir anerkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt Ausdruck von Machtverhältnissen ist, die sich schlimmstenfalls auch in Partnerschaftstötungen zeigen. Femizide sollten scharf bestraft werden. Eine andere Konsequenz kann ich mir schlicht nicht vorstellen. 

Eine Expertengruppe des Europarats hat jüngst bemängelt, Deutschland setze die Istanbul-Konvention nicht ausreichend um. Ein Kritikpunkt: Diejenigen, die mit Betroffenen zusammenarbeiten, seien nicht genug sensibilisiert. 
Ja, wenn Polizist*innen, Richter*innen und Ärzt*innen nicht ausreichend geschult sind, Gewalt zu erkennen und zu wissen, was zu tun ist, auch damit Betroffene nicht retraumatisiert werden, dann helfen die besten Gesetze nicht. Dafür gibt es schon Fort- und Weiterbildungen, aber noch nicht in ausreichendem Umfang. Bundesländer und Gerichtspräsidien sollten derartige Weiterbildungen zur Priorität machen.

Auch an anderen Stellen hakt es noch. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte zur mangelnden Umsetzung der Istanbul-Konvention: "Es kann nicht sein, dass es von der Wohnregion abhängt, ob man sich vor einem prügelnden Partner schützen kann." Warum haben wir immer noch nicht genügend Frauenhausplätze in Deutschland?
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stehen wir nicht so schlecht da. Aber richtig ist: Wir haben insgesamt zu wenig Plätze in Schutzeinrichtungen. Außerdem gibt es deutliche regionale Unterschiede, das Netz von Beratungsstellen und Frauenhäusern hat große Löcher. Frauen müssen aber überall Schutz und Beratung finden, unabhängig davon, wo sie wohnen. Unsere Koalition hat sich darauf verständigt, dass wir eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz vor Gewalt und eine Verständigung über die Finanzierung von Frauenhausplätze benötigen. Daran arbeitet mein Ministerium mit Hochdruck.

Frauen suchen und erhoffen sich Schutz durch Kontakt- und Annäherungsverbote. Kritiker bemängeln, dass diese nicht ausreichen. In Spanien gibt es beispielsweise Armbänder, die man Tätern häuslicher Gewalt anlegt. So wird registriert, wenn sie ihrem früheren Opfer nah kommen. Im Notfall kann die Polizei eingreifen. Wäre so etwas in Deutschland denkbar? 
Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Ich habe auch nichts gegen die Anwendung von Technik, aber eine solche Regelung müsste sehr sorgfältig geprüft werden. Viel wichtiger scheint mir, dass bei häuslicher Gewalt systematisch eine Gefährdungsanalyse erstellt wird, damit die Polizei in Hochrisikofällen handeln kann – bevor es zur Eskalation und schlimmstenfalls zu einem Femizid kommt. 

Kann ein schlagender Partner ein guter Vater sein?
Nein. Sie spielen sicher auf die Probleme beim Sorge- und Umgangsrecht in Fällen von häuslicher Gewalt an. Das ist ein wichtiges Thema. Teilweise ist es sogar so, dass man Frauen in familienrechtlichen Verfahren das Sorgerecht abspricht... 

… weil Gerichte vermuten, dass die Mutter das Kind gegen den Vater aufhetzt. 
Wenn ein Strafverfahren eingestellt worden ist, kann es sein, dass das Familiengericht erst einmal davon ausgeht, dass es keine Gewalt gegeben hat. 

Studien zeigen aber, dass es gefährlich ist, wenn ein schlagender Partner über die Kinder noch Zugang zur Frau hat.
Mein Haus hat eine Online-Fortbildung und eine Publikation zu häuslicher Gewalt für Familienrechtsprozesse gefördert, damit Gerichte dafür sensibilisiert werden, Gewalt in der Beziehung noch stärker in Entscheidungen über Sorge- und Umgangsrecht einzubeziehen. Ziel muss es sein, dass häusliche Gewalt systematisch in Familiengerichtsverfahren berücksichtigt wird. Das fordert auch die Istanbul-Konvention, und daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium. 

Was kann jeder und jede von uns gegen Femizide und Gewalt gegen Frauen tun?
Zu allererst: Ein offenes Ohr und ein offenes Auge haben. Bei einem Verdacht sich zunächst selbst informieren und beraten lassen. Dort, wo der Fall klar ist, einschreiten und Hilfe anbieten: Die Betroffene auf Beratungsangebote hinweisen – zum Beispiel auf das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen", das rund um die Uhr kostenlose und anonyme Beratung anbietet, bei Bedarf in 18 Sprachen. Oder die Betroffenen zur Beratungsstelle begleiten, damit es ihnen leichter fällt, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir können alle unsere Rolle als Freund*in und Nachbar*in annehmen und ausfüllen. Menschen, die diese furchtbare Erfahrung machen, sollten nicht auch noch allein für ihren Schutz und ihr Recht kämpfen müssen.

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