Angesichts massiver Finanzprobleme bei Städten und Gemeinden sprechen sich vier Oberbürgermeister aus dem Großraum Stuttgart für die Absenkungen von Standards etwa bei der Kinderbetreuung aus. "Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu der Politik der Vernunft, was bezahlbar ist", sagte Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) in Stuttgart.
Baden-Württemberg sei beim Verhältnis von Betreuungskraft zu Kindern bundesweit an der Spitze. "Hätten wir den bayerischen Personalschlüssel, würde alleine Esslingen zwei Millionen Euro weniger für die Betreuung der unter Dreijährigen bezahlen", erklärte der Rathauschef, der gemeinsam mit seinen Kollegen aus Ludwigsburg, Tübingen und Schwäbisch Gmünd, Matthias Knecht (parteilos), Boris Palmer (parteilos) und Richard Arnold (CDU), über die Lage der Kommunen sprach.
Scharfe Kritik kam von der Gewerkschaft Verdi. "Die seit Jahren chronische Überlastung der Beschäftigten in den Kitas als Gold- und Platinrahmen zu bezeichnen, ist unverschämt", sagte Jan Bleckert, Fachbereichsleiter für öffentliche Dienstleistungen. Eine Politik der Vernunft brauche Standards, die frühkindliche Bildung und anständige Arbeitsbedingungen ermöglichten.
Stichtag für die Einschulung wieder verlegen
Zudem plädieren die Rathauschefs dafür, den Stichtag für die Einschulung von Grundschülern wieder um drei Monate nach hinten zu schieben. Das Land hatte 2020 entschieden, dass der Stichtag, ab dem Sechsjährige eingeschult werden, schrittweise auf den 30. Juni verlegt wird. Zuvor hatte der Stichtag am 30. September gelegen.
Durch die Entscheidung blieben die Kinder im Schnitt drei Monate länger im Kindergarten, was dort rechnerisch 0,3 Jahrgänge mehr bedeute, sagte Tübingens OB Boris Palmer. "Wenn wir die nicht hätten, würde uns das einen dreistelligen Millionenbetrag bei den Kommunen sparen." Wer das nicht rückgängig mache, nehme die finanzielle Lage der Kommunen offensichtlich immer noch nicht ernst, so Palmer.
Vorschriften für Pflegeheime und Inklusion machen Probleme
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Als weitere Beispiele für zu hohe Standards nannten die Oberbürgermeister die Verordnung für den Bau von Pflegeheimen oder die Vorschriften zur Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Unterstützung bekommen die Oberbürgermeister von Finanzminister Danyal Bayaz. Es sei richtig, dass staatliche Aufgaben und Leistungen überprüft werden müssten, sagte der Grünen-Politiker. "Dazu muss der Bund endlich auch sein Versprechen zur Konnexität einhalten: Wer bestellt, bezahlt." Das Land habe dagegen zuletzt ein zusätzliches Finanzpaket in Höhe von 700 Millionen Euro geschnürt und gebe mehr als 8,75 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes pauschal an die Kommunen weiter.
Die Städte und Gemeinden im Land warnen seit Jahren vor massiven Finanzproblemen. Zuletzt musste die Landeshauptstadt Stuttgart kurz vor Weihnachten einen scharfen Sparhaushalt verabschieden. Grund: massiv rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Und auch für 2026 rechnet der Städtetag mit einer weiteren Verschärfung der Finanzlage. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge müssen die Kommunen dann mit 630 Millionen Euro weniger als eigentlich erwartet rechnen.
