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Blitzer in Deutschland

Fehlerhaft eingestellt

4000 Lkw-Fahrer zu Unrecht geblitzt – ihre gezahlten Bußgelder bekommen sie nicht wieder

Seit Anfang des Jahres wurden in Schwäbisch Gmünd rund 4000 Lkw-Fahrer zu Unrecht geblitzt. Grund dafür waren falsch eingestellte Radarfallen. Die Stadt entschuldigt sich - kann aber nichts zurückzahlen.

Schwäbisch Gmünd: Der Fall der jungen Jesidin Ashwaq Taalo

Die Geschichte von Aschaq Taalo

Sie begegnete in Deutschland mitten auf der Straße dem IS-Kämpfer, der sie vergewaltigte

Aschwaq floh von Deutschland in den Irak zurück.

Traumatisierte Jesidinnen

Kann es passieren, dass eine IS-Sklavin in Deutschland ihren Peiniger wiedertrifft?

stern TV Logo
Aschwaq Taloo zeigt vor dem Lalisch-Schrein im Nordirak Bilder von Opfern aus ihrem Dorf
Stern Exklusiv

IS-Geisel Aschwaq Taalo

Geflohene Jesidin klagt an: "Das Schlimmste ist, dass sie mir nicht geglaubt haben"

Steffen Hombaum

Steffen Hombaum

Der erste "Mister Germany" ist tot

Sex-Sklavin: Junge Jesidin trifft auf ihren IS-Peiniger - mitten in Deutschland

Baden-Württemberg

Sie war seine Sklavin: Jesidin trifft mitten in Deutschland ihren IS-Peiniger wieder

Von Hendrik Holdmann
Aschwak Hadschi

Jesidische IS-Sklavin trifft nach eigenen Worten in Deutschland auf Peiniger

Argentinische Dogge
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Zum Tod von Bud Spencer

Höllenhund auf dem Weg zum Himmel

Unwetter in Süddeutschland

Das Ausmaß der Zerstörung

Jörg Kachelmann findet, die ARD habe zu wenig vor dem Unwetter gewarnt - der Sender wehrt sich

Unwetter über Deutschland

Kachelmann pöbelt weiter gegen ARD

Unwetter: Schutt und Geröll liegen auf einer Straße in Braunsbach

Süddeutschland

Tote und Verletzte durch Unwetter - "Es sieht düster aus, wirklich schlimm"

Nach angeblicher Vergewaltigung: Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin Ende Januar

Erfundene Vergewaltigungen

Wie mit Gerüchten Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird

Wolfgang Schäuble ist nicht gut auf die AfD zu sprechen

Rechtspopulistische Partei

Schäuble nennt AfD "Dumpfbacken"

Durch Schlupflöcher in den Steuergesetzen sparen Großkonzerne Unsummen an Geld

"Luxemburg Leaks"

Wie Google, Apple und Co das System austricksen

Happy Birthday, Bud Spencer!

85 Jahre für ein Halleluja

Olympiasiegerin Carina Vogt

Allein unter Buben

Von Daniel Bakir

Asylbewerber als Kofferträger

Kolonialismus, Sklaverei - oder Integration?

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Steuer-Vorwürfe gegen Großkonzerne

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Bud Spencer über seinen Künstlernamen

Eine Biermarke als Namensvetter

"Unser Star für Baku" auf ProSieben

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Schwäbisch Gmünd hat entschieden

"Schwimm-Bud" statt "Spencer-Tunnel"

Bud Spencer als Tunnel-Pate

Er würde sogar Schwäbisch Gmünd besuchen

"Mister Germany" und "Misses Germany"

Deutschlands schönster Mann ist ein Schwabe

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.