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SPD-Abgeordneter Lange: "Top-Gehälter für Top-Soldaten"

Die SPD will die "freiwillige Wehrpflicht". Dem Sozialdemokraten Christian Lange geht die Forderung nicht weit genug. Im stern.de-Interview sagt er, warum die Berufsarmee die Zukunft ist und wie man die Armee attraktiver macht.

Herr Lange, Sie sind erklärter Gegner der Wehrpflicht. Ihre Partei, die SPD, hat sich nun für einen Kompromiss entschieden - der freiwilligen Wehrpflicht. Können Sie damit leben?

Das ist allenfalls ein erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Grundkonflikt ist damit nicht aus der Welt geräumt.

Warum?

Angesichts der demografischen Entwicklung erwarten wir, dass wir in Zukunft immer weniger Wehrpflichtige haben werden, und da wird sich am Ende wieder die Frage stellen: Was machen wir, wenn wir nicht genügend freiwillige Wehrpflichtige finden. So wird das Thema Wehrgerechtigkeit nicht vom Tisch geräumt.

Das kann aber genauso passieren, wenn man die Wehrpflicht komplett abschafft.

Dann muss man den Beruf des Soldaten attraktiver machen. Was man ohnehin tun sollte. Die Bundeswehr wird zunehmend eine Interventionsarmee. Mit ganz anderen, hohen Anforderungen an die Psyche und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten. Da brauchen wir Top-Leute und die müssen top bezahlt werden.

Das heißt, sie wollen Bundeswehrsoldaten deutlich besser bezahlen?

Richtig.

Bezahlung kann aber nur ein Aspekt sein. Was stellen Sie sich noch vor?

Dazu gehört auch, die Ausstattung der Bundeswehr an die neuen Anforderungen anpassen. Also etwa die Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. Dazu gehört aber auch, dass wir den Wechsel "zwischen den Welten" erleichtern - also zwischen Bundeswehr auf der einen und freier Wirtschaft auf der anderen Seite. Auch so kann man den Soldatenberuf attraktiver machen.

Andere Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, Spanien etwa, hatten gerade in den ersten Jahren erhebliche Probleme. Bei der Rekrutierung neuer Soldaten und auch bei der Finanzierung der neuen Berufsarmee. Wie wollen Sie so etwas verhindern?

Es gibt viele Möglichkeiten, Freiwillige zu finden, die vielleicht auch nur als Zeitsoldaten dienen wollen. Zum Beispiel über Bonusprogramme für ihr weiteres Leben, also Bonusprogramme für Studierende. Oder für die Ausbildung. Man könnte es Gesellen erleichtern, ihren Meisterbrief zu machen.

Nicht nur Anhänger der Wehrpflicht legen immer wieder Berechnungen vor, nach denen der Unterhalt einer Berufsarmee erheblich teuerer sein würde als die jetzige Lösung. Wie wollen Sie das bezahlen?

Ich glaube, diese Rechungen sind falsch. Wir gehen von einer deutlichen Verkleinerung der Bundeswehr aus. Dazu kommt der Umbau: Weg von der Verteidigungsarmee hin zu einer Interventionsarmee. Diese Kosten sind natürlich auch hoch, aber sie bedingen geradezu, dass wir uns von der Wehrpflicht verabschieden.

Als Argument für die Wehrpflicht wird oft angeführt, sie würde verhindern, dass sich die Bundeswehr zu einem Staat im Staat entwickeln würde und dass eine Berufsarmee zum Auffangbecken für wenig gebildete und sozial randständige Bürger wird.

Die Befürchtung von einem Staat im Staat ist 70er-Jahre-Denken. Die innere Führung hat sich bewährt, sie ist vorbildlich. Von der Bundeswehr geht keine Gefahr für die Demokratie aus. Im Gegenteil. Andere Armeen in der Welt schauen auf die Bundeswehr und wollen von ihr lernen. Und wir wissen auch, dass diejenigen, die in der Bundeswehr ausgebildet worden sind, auf dem Arbeitsmarkt beste Chancen haben. Und wie gesagt, die Anforderungen an eine Interventionsarmee sind andere als die an eine Armee alter Prägung. Das heißt, dass die Soldaten ohnehin schon eine Reihe von Qualifikationen mitbringen müssen.

Das würde bedeuten, dass viele Bewerber als ungeeignet im Vorfeld ausgemustert werden können?

Ja. Wie in jedem Betrieb auch.

Die Amerikaner haben das Problem, dass sie 19-Jährige in den Irak schicken, die aufgrund ihrer Herkunft oder Ausbildung große Schwierigkeiten haben, sich an die grundsätzlichen Gepflogenheiten des Landes anzupassen. Sie glauben nicht, dass so etwas auch bei einer deutschen Berufsarmee passieren kann?

Sie können die US-Armee nicht mit der Bundeswehr vergleichen. Weder von der Größe, noch vom militärischen Anspruch, noch von den jeweiligen Aufträgen. Das Problem mit dem Zusammentreffen auf unbekannte Kulturen im Einsatz stellt sich schon heute. Und es wird sich wohl auch leider nie ganz verhindern lassen, dass es solche Vorkommnisse gibt, wie in Afghanistan, als deutsche Soldaten mit Schädeln posiert haben. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir gute Leute kriegen, die gut ausgebildet, psychisch stabil und gut bezahlt werden.

Nun hängt an der Wehrpflicht auch der Zivildienst zusammen. Wo sollen die ganzen Pflegekräfte herkommen, wenn niemand mehr zum Ersatzdienst gehen muss?

Die Wehrpflicht darf nur sicherheitspolitisch gerechtfertigt werden und nicht durch den Zivildienst. Das wäre übrigens auch verfassungswidrig.

Das ändert nichts an dem Problem.

Richtig. Allerdings ist der Einsatz von Zivildienstleistenden durch die Verkürzung der Dienstzeit auf neun Monate ohnehin eingeschränkt. Wie viel Zeit bleibt denn übrig, wenn sie die Anlernzeit, Krankheit und den Urlaub abrechnen? Das rechnet sich für soziale Träger kaum noch. Wir haben uns doch immer schon selbst betrogen: Im Gesetz steht, dass Zivildienstleistende arbeitsplatzneutral eingesetzt werden müssen. Aber wir alle wissen: Das ist eine Lüge.

Das würde auch wieder Geld kosten.

Richtig. Aber wir müssen endlich einmal eine ehrliche Diskussion darüber führen, was uns die Pflege Wert ist.

Und sie als SPD wären auch bereit, mehr auszugeben?

Wir sind schon dabei. Der ganze Prozess läuft ja schon, seitdem der Zivildienst nur noch neun Monate beträgt.

Wie wollen Sie ihre Vorschläge eigentlich politisch durchsetzen? Die FDP und die Grünen wollen die Wehrpflicht zwar auch abschaffen, aber die Union bekennt sich klar zu ihr. Und ohne CDU/CSU wird sich nicht viel ändern lassen können.

Die gesellschaftlichen Kräfte wirken auch auf die CDU und es gibt bei ihr schon jetzt entsprechende Tendenzen, insbesondere bei den Jungen. Ich bin hoffnungsfroh für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2009.

Interview: Niels Kruse

Fünf Fragen und Antworten zum Thema Wehr- und Zivildienst

Das jetzt von der Evangelischen Jugend und der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer herausgegebene Schwarzbuch zeigt an 99 Beispielen, welchen Zufallsentscheidungen und Nachteilen in Beruf und Studium junge Männer gegenwärtig durch die Wehrpflicht ausgesetzt sind. stern.de stellt einige typische und weniger typische Beispiel samt Antworten vor.

Zur Polizei trotz Verweigerung

User "Paco" wurde mit der Tauglichkeitsstufe 1 gemustert, will aber aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern. Er könne nicht auf Befehl Menschen erschießen, sagt er. Allerdings möchte "Paco" eine Ausbildung bei der Polizei beginnen, und fürchtet deshalb, dass sein Verweigerungsargument vom Kreiswehrersatzamt nicht akzeptiert wird. Zum anderen macht er sich Sorgen, dass die Verweigerung bei der Polizei einen schlechten Eindruck macht.
Antwort: Polizeidienst und Kriegsdienstverweigerung schließen sich nicht aus. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Soldaten und Polizisten. Deshalb ist es selbstverständlich, dass auch Polizisten den Kriegsdienst verweigern können. Im Zivildienstgesetz gibt es sogar einen eigenen Paragraphen, der regelt, dass Polizisten für die Dauer der Zugehörigkeit zur Polizei vom Zivildienst freigestellt sind. Wie alle anderen auch, werden Sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.

Magersucht ein Ausmusterungsgrund?

Nutzer "Ron" fragt sich, ob Magersucht/Bulimie ein Ausmusterungsgrund ist. Und vor allem: Wie man dabei vorgeht, ohne dass gleich die ganze Welt davon erfährt? Antwort: Magersüchtige sind mit Sicherheit nicht wehrdienstfähig. Eine entsprechende Bescheinigung vom Hausarzt reicht. Bei der Musterung muss die Angelegenheit natürlich mit dem Arzt besprochen werden. Den Grund für die Untauglichkeit erfährt aber kein Außenstehender.

Studiengebühren durch Wehrdienst

User "Thomas" hat ein kniffeliges Problem, dass erst seit kurzen akut ist aber viele Wehrpflichtige betreffen wird. In dem konkreten Fall hatte "Thomas" eine Studienzulassung für das Wintersemester 2005/2006. Zum 1. Oktober 2005 aber wurde er eingezogen, so dass er erst ein Jahr später sein Studium beginnen konnte. Zum Sommersemester 2007 wurden dann Studiengebühren eingeführt. Das heißt: Wäre er seinen Wehrdienst später oder gar nicht angetreten, hätte er zwei Semester keine Studiengebühren zahlen müssen - rund 1000 Euro. Im Allgemeinen, so die Rechtslage, dürfen Wehrpflichtigen durch ihren Dienst keine Nachteile entstehen. Nun fragt sich "Thomas" was er tun könne. Antwort: Hier ist die Lage noch völlig unklar. Studiengebühren sind Ländersache, deswegen haben auch sie darüber zu entscheiden. Die Zentralstelle KDV empfiehlt, sich bei seinen Bundestagsabgeordneten zu beschweren. Oder sich direkt an die verantwortlichen Parlamentsausschüsse zu wenden. (Verteidigungsausschuss für Soldaten, Familien/Senioren-Ausschuss für Zivildienstleistende. Eine grundlegende Klärung für das Problem würde wohl nur die Klage eines Betroffenen bringen.

Kann man Katastrophenschutz-Dienst abbrechen?

User "Jonas" leistet seit zwei Jahren seinen Wehrersatzdienst im Katastrophenschutz ab, würde diesen wegen der Beeinträchtigung seines Studiums aber gegen einen "normalen" Zivildienst tauschen. Muss er überhaupt noch Zivildienst leisten? Antwort: Ja. Wer den Dienst als Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz abbricht, steht wieder für den Zivildienst zur Verfügung. Allerdings ist die Altersgrenze außer Kraft gesetzt - "Jonas" kann noch bis zum Alter von 30 Jahren einberufen werden.

Arbeitslos durch Zivildienst

User "Weicheis" war zunächst vom Dienst zurückgestellt. Nach Ende seiner Ausbildung hatte er keine Möglichkeit in seinem erlernten Beruf zu arbeiten. Bis vor einem knappen Jahr, als ihn ein Betrieb eingestellt hat. Nun muss "Weicheis" seinen Zivildienst nachholen, und sein Chef für ihn Ersatz suchen. Außerdem kann er nicht versprechen, ihn nach neun Monaten wieder einzustellen. "Weicheis" fühlt sich durch den Wehrersatzdienst um seinen sicheren Arbeitsplatz betrogen. Antwort: Ein vernünftiger Rat ist schwierig. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist keine "besondere Härte", sondern nur eine "allgemeine Härte". Der beste Schutz des Arbeitsplatzes ist die Untauglichkeit, die kann auch beim Zivildienst durch eine Tauglichkeitsüberprüfung festgestellt werden kann. Ein im Wehrrecht erfahrener Anwalt kann dabei helfen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(