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Landesparteitag: Südwest-CDU nominiert Günther Oettinger

Günther Oettinger ist jetzt auch offiziell Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg. Der CDU-Fraktionschef wurde auf Landesparteitag mit großer Mehrheit gewählt.

Die baden-württembergische CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger offiziell als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 nominiert. Der Rechtsanwalt erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Schwäbisch Gmünd 94,7 Prozent, wie der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Teufel berichtete. Von den 379 stimmberechtigten Delegierten sprachen sich 359 für den 51-Jährigen aus. 20 votierten mit Nein. Teufel und Oettinger riefen die Partei nach den wochenlangen Personalquerelen zur Geschlossenheit auf.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte den Zeitplan für den Machtwechsel im Südwesten: "Ich glaube, er kann eingehalten werden, und er muss eingehalten werden." Teufel will am 19. April sein Amt aufgeben, zwei Tage später soll Oettinger zum neuen Regierungschef gewählt werden. Teufel sagte, jetzt sollten die innerparteilichen Kämpfe beendet werden. Die Partei müsse sich auf gute Arbeit im Land und den politischen Gegner konzentrieren: "Wir wollen ja schließlich Wahlen gewinnen."

Schwerpunkt: Wirtschaftspolitik

Oettinger hatte sich in einer Mitgliederbefragung gegen Landeskultusministerin Annette Schavan mit 60,6 zu 39,4 Prozent durchgesetzt. Schavan, die als Wunsch-Kandidatin Teufels galt, hatte daraufhin wie vereinbart ihre Kandidatur zurückgezogen. Der Rechtsanwalt nannte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit. "Wir müssen um jede Branche und jeden Betrieb kämpfen", sagte er. "Was Opel passieren kann, ist nicht weit weg von Baden-Württemberg." Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor jedem anderen Ziel.

Oettinger sprach sich erneut für eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie für eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei neu eingestellten Beschäftigten aus. Zugleich kündigte er an, die Sparmaßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts fortzusetzen. Zusätzliche Investitionen versprach er für den Verkehrsbereich. Für den Ausbau der Schienenwege und der Straßen benötigte man mehr Mittel: "Baden-Württemberg liegt mitten in Europa."

Der designierte Ministerpräsident forderte eine ergebnisoffene Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut. Außerdem bekräftigte er die Forderung nach einer verbesserten Kinderbetreuung. Seiner Mitbewerberin Schavan bot er eine weitere Mitarbeit in der künftigen Landesregierung an: "Ich setze auch in Zukunft auf Partnerschaft."

Auch Schavan rief zur Geschlossenheit auf. Es müsse Schluss sein mit den innerparteilichen Querelen. "Das was wir jetzt erreicht haben, darf nicht mehr verspielt werden." Teufel legt im April sein Amt als Ministerpräsident und CDU-Landeschef nieder. Der dienstälteste deutsche Ministerpräsident, der seit 1991 im Amt ist, hatte am 25. Oktober seinen Amtsverzicht angekündigt. Sein Landtagsmandat will der 65-Jährige behalten.

AP / AP