Sie kommen sich offenbar langsam näher: Nach einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg sehen Grüne und CDU erste Fortschritte. Man sei gut vorangekommen, sagte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir in der Pause des Sondierungsgesprächs mit der CDU vor Journalisten. Er sei sehr zuversichtlich, dass man zügig vorankommen werde und dann zeitnah in Koalitionsverhandlungen eintreten könne.
CDU-Landeschef Manuel Hagel ließ durchblicken, dass eine Einigung über eine gemeinsame Zusammenarbeit bis spätestens Mitte Mai stehen solle. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei im Landtag am 13. Mai vorgesehen, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel. Die Zeit, die bis dahin zur Verfügung stehe, wolle man gemeinsam nutzen, so Hagel. Dafür seien die Christdemokraten gerichtet und inhaltlich vorbereitet.
Die Parteien nehmen sich Zeit
Einen genauen Zeitplan, bis wann entschieden werden soll, ob die beiden Parteien auch in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten, nannten Özdemir und Hagel nicht. Über die Osterfeiertage sollen die Verhandlungen aber ruhen. Man habe als CDU darum gebeten, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können, so Hagel.
Özdemir betonte, man wolle eine stabile Regierung bilden. Wenn das mal einen Tag länger dauere, dann nehme man sich die Zeit. "Aber wir wissen schon auch, dass es draußen Erwartungen gibt und dass wir alles dafür tun müssen, dass es zügig vorangeht", sagte Özdemir.
Am Vormittag hatten die Verhandlungsteams Özdemir und Hagel zufolge vor allem über das Thema Wirtschaft gesprochen. Als Gast war demnach LBBW-Chef Rainer Neske geladen, der die Verhandler über die wirtschaftliche Lage informierte. Am Abend verhandelten die Politiker weiter. Dann sollte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Überblick über die Finanzlage des Landes geben.
Özdemir betonte erneut, dass sich bei den Gesprächen zwei Partner auf Augenhöhe begegneten. Das werde sich sowohl bei den Inhalten abbilden müssen, so Özdemir, als auch bei der Regierungsarithmetik - also bei der Verteilung der Posten in der neuen Landesregierung. "Wir wollen gemeinsam eine Reformkoalition bilden", sagte Özdemir. Deren Basis dürfe nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein, sondern diese müsse mutig vorangehen.
Hagel sagte, eine neue gemeinsame Koalition dürfe nicht nur die Verlängerung von Bekanntem werden. "Es muss was Neueres werden, ambitionierter, handlungsfähiger."
Koalitionsverhandlungen können sich über Wochen ziehen
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.
Starken Zeitdruck haben Grüne und CDU zumindest mit Blick auf die Landesverfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe.
Hagel hakt "Schmutzkampagnen"-Vorwürfe ab
In der CDU gab es nach der Wahl viel Unmut über den bisherigen Koalitionspartner. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine gezielte "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die "rehbraunen Augen" einer Schülerin – der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf. Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben.
Hagel selbst sieht das Thema inzwischen als abgehakt an. Einige hätten Wahlkampfmethoden nach Baden-Württemberg gebracht, die man bisher eher aus den USA gekannt habe, sagte er den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN). "Aber das war vor dem 8. März, es war gestern. Jetzt interessiert mich das Morgen. Das, was jetzt zu tun ist." Das Thema "Schmutzkampagne" sei für ihn und die CDU nun beendet. Es gehe darum, wieder nach vorn zu schauen.
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU diesmal auf, anders als noch bei den Verhandlungen 2021.
Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam in Baden-Württemberg. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht. Auch Neuwahlen stehen für beide Seiten nicht zur Debatte.
