Bayerns Beamtenbund (BBB) hat alle Abgeordneten des Landtags per Brief zur Ablehnung der geplanten Verzögerung bei der Tariferhöhung aufgerufen. "Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert und seine Kompetenz bewiesen. Ihn jetzt als Finanzierungsrücklage zu missbrauchen, schwächt nicht nur das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn, es schwächt die Institution selbst", betonte der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall in München.
Appell: Abgeordnete sollen im Landtag nicht zustimmen
Die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung beabsichtigt, die Erhöhung der Beamtenbesoldung um sechs Monate zu verschieben. Dies sieht der aktuell im Landtag diskutierte Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 vor. "Das haben die Beamtinnen und Beamten im Freistaat nicht verdient", sagte Nachtigall. Angesichts der Pläne stehe es schlecht um das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn.
Alle Abgeordneten sollten daher den entsprechenden Teilen des Haushaltsgesetzes nicht zustimmen. Dieser Appell dürfte aber weder bei CSU noch Freien Wählern Konsequenzen haben.
Er verwies darauf, dass die Besoldung im öffentlichen Dienst in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer gestiegen sei, als etwa die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben insgesamt. Zudem gebe es deutlich mehr Arbeit für die Beamtinnen und Beamten, da Bayern etwa eine Million zusätzliche Einwohner hinzugewonnen habe.
SPD stellt sich hinter Beamte - Ministerium bittet um Verständnis
Die SPD in Bayern stellte sich umgehend hinter die Beamtinnen und Beamten: "Wer die Anpassung der Besoldung verzögert, spart nicht clever – er bricht ein Versprechen", sagte SPD-Landeschef Sebastian Roloff. Er sprach von einem Affront gegen alle, die täglich Verantwortung tragen. Die zeitversetzte Übertragung der Tarifergebnisse sei ein Bruch mit der bisherigen Praxis und sende ein fatales Signal an den gesamten öffentlichen Dienst.
Aus dem Finanzministerium hieß es, dass Bayern ungeachtet der Verzögerung klar zum Berufsbeamtentum stehe. "Der Freistaat bietet seinem öffentlichen Dienst daher auch weiterhin bundesweit die besten Rahmenbedingungen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Haushaltslage sei auch in Bayern aber sehr angespannt. Die Konsolidierung des Haushalts gelinge aber nur mit vereinten Kräften und strikter Ausgabendisziplin "und dabei können die Personalkosten als größter Ausgabenblock im Haushalt nicht ausgenommen werden".
Streit basiert auf jüngstem Tarifabschluss
Hintergrund des Streites ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom 14. Februar 2026. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich auf mehrere Erhöhungsschritte verständigt. Für Tarifbeschäftigte ist vorgesehen, dass die Entgelte zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent steigen, mindestens jedoch um 100 Euro. Weitere Erhöhungen sind zum 1. März 2027 um zwei Prozent sowie zum 1. Januar 2028 um ein Prozent vereinbart. Der Freistaat Bayern beschäftigt laut Finanzministerium aktuell rund 236.000 Beamtinnen und Beamte sowie rund 151.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nach den derzeitigen Planungen der bayerischen Staatsregierung sollen diese Anpassungen im Beamten- und Versorgungsbereich mit einem Verzug von sechs Monaten erfolgen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Besoldung zum 1. Oktober 2026 um 2,82 Prozent sowie eine weitere Anpassung zum 1. September 2027 um zwei Prozent. Für das Jahr 2028 gibt es bislang noch keine Festlegung, da der aktuelle Doppelhaushalt diesen Zeitraum nicht umfasst.
