Nach einem Feuer in einem Asphaltmischwerk in Wandlitz nördlich von Berlin mit einem Millionenschaden prüft die Polizei, ob eine politisch motivierte Brandstiftung dahintersteckt. Dies sagte ein Sprecher des Lagedienstes des Polizeipräsidiums Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur. Geprüft werde auch ein auf der Internetplattform Indymedia aufgetauchtes Bekennerschreiben, in dem sich eine offensichtlich linksextremistische Gruppe der Tat bezichtigt. Über das Schreiben hatte zuvor der RBB berichtet. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) sprach von einem "Brandanschlag" und schrieb ihn Linksextremisten zu.
Das Feuer war in der Nacht zu Mittwoch in der Anlage im Stadtteil Schönerlinde am Autobahndreieck Pankow im Berliner Norden ausgebrochen. Seither steht das Werk still.
"Ein gutes halbes Dutzend Brandsätze platziert"
In dem Schreiben der Gruppe heißt es, man habe in der Nacht auf den 11. März – genau 15 Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima – das Asphaltmischwerk erheblich beschädigt und vorübergehend stillgelegt. Dessen Betreiberkonzern sei ein "Atomprofiteur", hieß es. "Dazu wurden an diversen Stellen auf den Förderbändern und an den Stromkabeln der Motoren ein gutes halbes Dutzend Brandsätze platziert."
Zur Motivlage ist unter der Überschrift "Eine Kreislaufwirtschaft aus Tod und Zerstörung" zu lesen: "Das Unternehmen sichert die Zukunft fossiler Energien, indem es Kernreaktoren, Öl-Pipelines oder Gas-Terminals (wie z. B. in Brunsbüttel) baut, und schöpft gleichzeitig Gewinn aus der Illusion grüner Energie, indem es riesige Windparks oder Wasserkraftwerke errichtet."
Auf der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Plattform Indymedia kann jede und jeder ohne Registrierung Beiträge veröffentlichen – auch anonym oder unter falschem Namen. Schon mehrfach haben sich vermeintliche Bekennerschreiben und andere Veröffentlichungen auf Indymedia als Fälschungen herausgestellt.
Wilke zieht Parallelen zum Anschlag auf Berliner Stromnetz
"Den Brandanschlag in Wandlitz verurteile ich auf das Schärfste", erklärte Innenminister Wilke. "Wer unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Klimawandel oder die Atomkraft unsere Unternehmen oder - wie in Berlin - gar die Stromversorgung angreift, der handelt zutiefst verabscheuungswürdig." Er sei schockiert, dass die Täter hohen Sachschaden in Kauf nähmen und ihre Tat verharmlosten.
"Die Sicherheitsbehörden arbeiten auf Hochtouren und stehen mit dem betroffenen Unternehmen im engen Kontakt", so Wilke. Jetzt gelte es, die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. "Den Bürgerinnen und Bürger kann ich versichern: Der Staat wird diese anhaltenden Gewalttaten von Linksextremisten niemals dulden und alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Anlage vorerst außer Betrieb
In den Orten Schönerlinde, Wandlitz, Schönwalde, Lindenhof und Berlin-Buch war wegen des Feuers vor Rauchentwicklung und Geruchsbelästigung gewarnt worden. Auf der Homepage des Unternehmens heißt es, das Asphaltmischwerk sei wegen des Brandes vorübergehend außer Betrieb. Ein Termin für den Wiederanlauf stehe noch nicht fest.
Anfang Januar waren bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag in Berlin mehrere Starkstromkabel beschädigt worden. Danach fiel die Stromversorgung von 45.000 Haushalten tagelang aus. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen" die Tat für sich reklamiert.